FDP-Fraktion Essen
Meldeformular für Corona-Verstöße weiterhin fragwürdig

Eduard Schreyer (FDP)
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Nutzen der eingegangenen Meldungen bleibt zu hinterfragen

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat nehmen die Änderungen am Online-Meldesystem mutmaßlicher Corona-Verstöße wohlwollend zur Kenntnis, hinterfragen aber zeitgleich den Nutzen der bislang eingegangenen Benachrichtigungen. „Datenschutzrechtliche Fragen scheinen zumindest die ungeprüfte Weiterleitung von Bildmaterial nunmehr verhindert zu haben, inwieweit die weiterhin angebotene Meldefunktion ihren laut Stadt gewollten Zweck, der frühzeitigen Verhinderung von Verstößen, auch erfüllt, bleibt fragwürdig“, erklärt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP-Fraktion.

„An einer anonymen Meldeplattform bleibt der Makel des Denunziantentums allerdings haften. Einen konkreten Nutzen zu benennen, bleibt die Verwaltung bislang schuldig“, erklärt Schreyer.