FDP-Fraktion Essen
Kufens Ampelmännchen-Initiative begrüßenswert

Thomas Spilker (FDP)
hochgeladen von Martin Weber

Die FDP-Fraktion Essen bekräftigt ihre Forderung nach einer überregionalen Entscheidung zur Haftungsfrage bezüglich der Lichtsignalanlagen und begrüßt, dass sich Oberbürgermeister Thomas Kufen dem FDP-Vorschlag aus dem Bau- und Verkehrsausschuss anschließt.

„Es ist zum aktuellen Stand bedauerlich, aber nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung die derzeitige Rechtslage zur Haftung bei abweichenden Grün- und Rotsignalen für Fußgänger ernst nimmt und das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Bergmanns-Ampelmännchen nicht genehmigt“, erklärt Thomas Spilker, FDP-Verkehrspolitiker. „Rechtssicherheit kann hier nur durch eine Änderung des Landeserlasses oder der Richtlinien für Lichtsignalanlagen herbeigeführt werden. Dies seitens Thomas Kufens in die überörtlichen Gremien zu tragen, erfährt unsere volle Unterstützung.“