Linke Essen kritisiert "Show-Polizeieinsatz"

Kriminalität müsse nachhaltig bekämpft werden

Die Essener Linke kritisiert das "Law & Order" vorgehen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul. Dieses sei "reine Show" und würde eine "ganze Gruppe von Menschen stigmatisieren." Innenminister Reul geht seit Monaten gegen sogenannte Clan-Kriminalität vor.

In einer koordinierten Aktion von Polizei, Innenministerium und kommunalen Behörden kamen am vergangen Wochenende bis zu 1.300 Polizistinnen und Polizisten gegen soggenante Clan-Kriminalität zum Einsatz. Trotz der erneuten Aktion betont Innenminister Reul weiterhin, er "wolle kein schwarzer Sheriff" sein. Er selbst zeigte sich mit dem Einsatz und den 14 Festnahmen zufrieden. Daneben beschlagnahmte die Polizei laut Welt 100 Kilogramm unversteuerten Tabak.

Die Essener Linke hingegen hält das Vorgehen des Innenministers für Unverhältnismäßig und überzogen. Man dürfe bei der Bekämpfung von Kriminalität keinen Fokus auf eine Bevölkerungsgruppe legen. "Schließlich habe die Kriminalität keine Nationalität." Zudem merkt Daniel Kerekeš an, sei Reul schnell dabei gegen "die arabischen Clans vorzugehen, während die Stabsstelle Umweltkriminalität beim Umweltministerium aufgelöst wurde und das Spitzentrio der Steuerfahndung aus Wuppertal die Rückendeckung des Finanzministers verlor." Das seien völlig falsche Prioritäten der Regierung. Vielmehr müsse präventiv gearbeitet werden: "mehr Inklusion, Einbindung von Communitys und mehr Street Worker."

Wer Kriminalität dauerhaft bekämpfen wolle, so der Kreissprecher der Essener Linken weiter, müsse "zuerst die sozialen Ursachen für Kriminalität ausmerzen." So ließe sich Beschaffungskriminalität, aber auch das abrutschen in ein Kriminelles Milieu von Anfang an verhindern. Wer einen guten Job habe, seine Miete zahlen könne und auch sonst genug zum Leben habe, werde nicht so schnell in Kriminalität abrutschen und nur so lasse sich Kriminalität nachhaltig bekämpfen.

Wie der Westen berichtete gehöre, laut polizeilicher Statistik, Essen zu den sichersten Städten Deutschlands.