FDP-Fraktion Essen

Konjunkturpaket sichert städtische Handlungsfähigkeit

Zukünftige Entscheidungen müssen Essens Wirtschaftskraft fördern

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bezeichnet die Berücksichtigung der kommunalen Haushaltsdefizite im Konjunkturpaket des Bundes als wichtige Unterstützung bei der kommunalen Daseinsvorsorge, fordert aber auch Anstrengungen der lokalen Akteure ein. „Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft um über 63 Millionen Euro erfasst die Haushaltsprobleme der Kommunen mit hohen Arbeitslosenzahlen insbesondere im Ruhrgebiet“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.

„Auch in Zeiten der Hochkonjunktur vor der Corona-Pandemie haben gestiegene Sozialausgaben einen immensen Teil der städtischen Einnahmen verschlungen. Dass der Bund hier zukünftig 179 Millionen Euro der 238 Millionen Euro Unterbringungskosten übernimmt, versetzt Essen in die Lage, seine vorhandenen Mittel zielorientierter einzusetzen.“ Die Freien Demokraten betrachten bspw. den Ausgleich der Mindereinnahmen im ÖPNV, aber auch kommunale Hilfsprogramme zur Stärkung der hiesigen Wirtschaft als notwendige Maßnahmen der Stadt. „Essen muss seine politischen Entscheidungen zukünftig wieder stärker mit Blick auf generationengerechter Haushaltsbewirtschaftung fassen. Mit den ausgeglichenen Haushalten der letzten Jahre ist bedauerlicherweise auch in der hiesigen Großen Koalition der Blick auf Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung verloren gegangen. Die Altschuldenproblematik unserer Stadt ist nur gemeinsam mit dem Land NRW zu lösen, ihre Hausaufgaben muss weiterhin die Stadt erledigen“, so Schöneweiß.