Ratsfraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen: Forderung nach städtischem Konzept für Gebührensenkungen

Klares Nein zu Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerschaft

Die Ratsfraktion der Tierschutzpartei Essen, Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen, rügt in aller Schärfe die in der aktuellen Ratssitzung von der Ratsmehrheit vorgenommenen weiteren Gebührenerhöhungen zulasten der Bürgerschaft. Auch blieben insgesamt Gebührensenkungen mit  Ausnahme einer winzigen Absenkung bei den Straßenreinigungsgebühren aus. 

Appell der Ratsfraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen: Keine Gebührenerhöhungen
"Der deutliche Appell in unserer Haushaltsrede, von weiteren Gebührenerhöhungen abzusehen, wurde von der Ratsmehrheit ignoriert," so Ratsherr Manfred Gunkel, Tierschutzpartei Essen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz SLB. Die Ratsfraktion Tierschutz hält angesichts der drastischen Entwicklung der Nebenkosten als quasi schon zweite Miete die aktuellen Gebührenerhöhungen im Bereich Winterdienst und Abwasser für eine völlig falsche Entwicklung. Erleichterungen z.B. bei den Abfallgebühren erfolgten seitens der Ratsmehrheit ebenfalls nicht.

Dringend gebotene Grundsteuersenkung blieb aus
"Auch die weitere Belastung der Grundeigentümer durch die anhaltend hohen Grundsteuern in Essen findet keinesfalls unsere Zustimmung," erklärt Peter Lotz, Vorsitzender des Sozial Liberalen Bündnisses Essen. Das linke Lager im Rat setze Grundeigentum immer gerne gleich mit Reichtum und hohem Einkommen. "Tatsächlich belasten die Grundsteuern überwiegend NormalverdienerInnen, RentnerInnen u.a., des Weiteren werden hohe Steuern und Abgaben natürlich auch wieder an die MieterInnen weitergereicht," so Ratsherr Lotz.

Neukalkulation der städtischen Gebühren gefordert - Abschaffung Anliegergebühren Straßenbau
Die Ratsfraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen fordert die Stadtverwaltung auf, die städtischen Gebühren neu zu kalkulieren, dem Rat ein Konzept für Gebührensenkungen in den kommenden Haushaltsjahren vorzulegen.
"Darüber hinaus setzen wir uns auch weiterhin für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge von Anliegern bei städtischen Baumaßnahmen ein," betont Ratsherr Manfred Gunkel, stellv. Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / Sozial Liberales Bündnis Essen.