FDP-Fraktion
Keine Gewerbesteuererhöhung in Essen

Hans-Peter Schöneweiß (FDP)
hochgeladen von Martin Weber

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Linken beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer vehement ab und sieht den Wirtschaftsstandort Essen durch ein solches Vorgehen gefährdet. „Trotz guter Konjunkturlage sind die Arbeitslosenzahlen in unserer Stadt nur geringfügig gesunken“, sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Nimmt man den Flächenengpass für Gewerbeentwicklung hinzu, widerspricht eine Gewerbesteuererhöhung jedweder marktwirtschaftlicher und finanzpolitischer Vernunft.“

Nach Auffassung der Freien Demokraten gilt es zukünftig, die heimische Wirtschaft zu stärken, indem ihr der Zugang zu kommunalen Betätigungsfeldern gewährt wird. „Die Stadt Essen muss ihre Geschäftsfelder dem Markt öffnen und dafür ihre Töchter- und Beteiligungsgesellschaften einer Prüfung auf Notwendigkeit unterziehen. Einen solchen Antrag stellen wir konkret zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021“, so Schöneweiß.