Wirtschaftsrat zur Grundsteuerreform

Joachim Rumstadt: „Mehrbelastungen müssen vermieden werden“

Die Sektion Essen / Westliches Ruhrgebiet des Wirtschaftsrates der CDU e.V. begrüßt die Einigung des Koalitionsausschusses über die Grundsteuerreform. Dies gibt den Kommunen die notwendige Planungssicherheit für ihre Haushalte.

Sektionssprecher Joachim Rumstadt appelliert an die Politik, dass die Gestaltung der Grundsteuer fair und transparent durchgeführt werden müsse. „Mieter, Vermieter und Unternehmen dürften nicht über das bisherige Maß hinaus belastet werden. Die kommunalen Hebesätze müssen so justiert werden, dass keine Mehrbelastungen entstehen. Hier sind die jeweilige Verwaltungsspitze und die Kommunalpolitik in der Pflicht“, betont Rumstadt.

Der Wirtschaftsrat begrüßt zudem die Öffnungsklausel. Dadurch erhält Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, neben dem Bundesmodell auch das vom Wirtschaftsrat favorisierte Flächenmodell anzuwenden. Die neuen Grundstückswerte sollen erstmals auf den Stichtag 01.01.2022 nach den neuen Regeln bewertet werden und für die Besteuerung in 2025 gelten. Zugleich bedauert der Verband, dass das Bundesfinanzministerium an seinem bundesweit gültigen hochkomplexen wertabhängigen Modell festgehalten habe.

„Das vom Wirtschaftsrat empfohlene, leicht umzusetzende wertunabhängige Flächenmodell kann nun zumindest – wie von Bayern bereits angekündigt – individuell umgesetzt werden“, unterstreicht Joachim Rumstadt. Leider wurde die Chance vertan, eine einheitliche, transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu schaffen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich eingefordert. „Selbst wenn durch die hinreichende Senkung der Steuermesszahl kurzfristig eine Aufkommensneutralität erreicht werden sollte, führt die kontinuierliche Steigerung der Bodenrichtwerte sowie der Kaltmieten zu einer automatischen Steuererhöhung. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung jedoch ausdrücklich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen“, mahnt Rumstadt, Sprecher der Sektion Essen / Westliches Ruhrgebiet

Der Wirtschaftsrat ist ein 1963 gegründeter bundesweiter Unternehmerverband, in dem sich über 12.000 Unternehmer organisiert haben, die rund 5 Millionen Arbeitsplätze repräsentieren. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen sind rund 2.200 Mitglieder in 27 Sektionen organisiert. Er ist einer der mitglieder¬stärksten Landesverbände innerhalb des Wirtschaftsrates. Weitere Informationen erhalten Sie unter.