Krankenhaus-Entscheid: Klage gegen Ratsbeschluss
Initiative kämpft weiter

Die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids hatten 18.000 Unterschriften gesammelt.
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Die Initiatoren des Krankenhaus-Entscheids haben einen Eilrechtsschutz-Antrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Der Rat hatte das Bürgerbegehren mit dem Ziel, eine Klinik in kommunaler Trägerschaft auf den Weg zu bringen, am 30. März für unzulässig erklärt.
Die Initiative legt nun Rechtsmittel ein, um diesen Beschluss zu kippen.
"Wir halten daran fest, dass über die wichtige Frage, ob die im Essener Norden entstandene gefährliche Versorgungslücke zukünftig mit einer wohnortnahen Krankenhausversorgung in öffentlicher Hand geschlossen werden soll, alle Essenerinnen und Essener abstimmen sollen", erklärt Jutta Markowski, eine der drei Vertretungsberechtigten. „Die schwarz-grüne Ratsmehrheit, unterstützt von EBB und FDP, hält offensichtlich nicht viel von Bürgerbeteiligung. Uns zwingt man erneut zu einem teuren Rechtsstreit." Zur Finanzierung der Anwalts- und Gerichtskosten bitten die Initiatoren um Spenden. Bei einer digitalen Konferenz am Donnerstag, 21. April, über das weitere Vorgehen beraten werden. Wer ab 18 Uhr mitdiskutieren möchte, meldet sich per E-Mail an info@krankenhausentscheid-essen.de.