"Rüttenscheid nicht den Investoren überlassen"

Gesamtkonzept für Messeparkplatz erarbeiten

Seit Monaten tobt ein Kampf um die Flächen rund um den Parkplatz P2. Grüne und CDU haben in ihrem Kooperationsvertrag festgehalten, dass sie zu diesem Thema keine einheitliche Meinung haben. Doch dies würde defacto bedeuten, dass der Status Quo, also die Bebauung nach Investoreninteresse durchgeführt würde.

Einwände gibt es von Seiten der Linken im Rat der Stadt Essen. Sie setze sich für ein städtebaulich sinnvolles Konzept für die Fläche rund um den Messeparkplatz P2 mitten in Rüttenscheid ein. Dies sei immens wichtig für den Stadtteil. Sie will deshalb, dass vor einem Beschluss über die Bebauungsplanung ein planerisches Gesamtkonzept entwickelt wird, das im Einklang mit dem Klimaanpassungsgesetz NRW steht und beteiligungsorientiert die Interessen der verschiedenen Akteure einbezieht. Einen entsprechenden Antrag hat sie gemeinsam mit den beiden Ratsgruppen von Tierschutzpartei und DIE PARTEI in den Planungsausschuss eingebracht.

Das Linke Planungsausschuss Mitglied Wolfgang Freye findet, dass es völlig falsch sei den Fokus weiter auf den Bebauungsplan zu richten. "Die Hopf-Gruppe, die in das Bauprojekt Rüttenscheider Mitte investieren will, ist nur ein Akteur unter vielen. Uns kommt es darauf an, die verschiedenen Interessen aufeinander abzustimmen und die Nutzungsansprüche für das gesamte Areal zu berücksichtigen, wie öffentliche Freiflächen, Rad- und Fußverkehrsflächen, Sportplatz, Parkplatz für die Messe Essen und Fläche für Neubebauung. "

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat immer wieder eine breite Bürger:innenbeteiligung für das umstrittenen Bauprojekt „Rüttenscheider Str./Wittekindstr.“ gefordert und beantragt. Nur so können die unterschiedlichen Interessen für die Flächennutzung transparent diskutiert und ein städtebaulicher Kompromiss gefunden werden. Dafür brauche es nun eine Verschnaufpause anstatt dem Durchdrücken des B-Plans.

Daniel Kerekeš, Fraktionsvorsitzender der Essener Linken kritisiert die "Investorenverliebte" Politik von Verwaltung und Stadtspitze: "Man muss zunächst die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils mitnehmen und auch an klimatische und infrastrukturelle Entwicklungen denken, bevor man auch nur Ansatzweise an das Interesse von Investoren denkt."