Finanzbremse unausweichlich
FDP-Ratsfraktion: Für teure Symbolpolitik gibt es keinen finanziellen Spielraum

Der Stadtkämmerer muss die städtischen Kosten genau im Blick haben.
Bildquellenangabe: Thorben Wengert / pixelio.de
hochgeladen von Peter Pfeffer (FDP-Ratsfraktion)

Willkommen zurück in der Realität heißt es ab sofort, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Steigende Zinsen und höhere Energiepreise sowie immense Mehrkosten bei der Beschaffung von Baumaterialien und nicht zuletzt die Corona- und Ukraine-Krise lassen den städtischen Haushalt derzeit in einem ganz anderen Licht erscheinen. Plante der Stadtkämmerer noch mit einem leichten Plus von knapp 4 Mio. Euro in diesem Jahr, so geht er mittlerweile von einem Minus von mindestens 12 Mio. Euro aus.
„Nicht zu vergessen sind auch die isolierten Kosten der Coronapandemie, die im Haushalt isoliert dargestellt werden konnten“, erinnert Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Essen.
Aufgrund dieser neuen Situation begrüßt die FDP-Fraktion, dass der Stadtkämmerer die Finanzbremse jetzt massiv angezogen hat.
„Das ist genau der richtige Schritt“, so Hans-Peter Schöneweiß. „Für teure Symbolpolitik und Prestigeprojekte, wie sie die Gestaltungskoalition von CDU und Grüne gerne sehen würde, gibt es keinen finanziellen Spielraum mehr. Das scheint noch nicht in allen Köpfen angekommen zu sein.“