Kommunalen Ordnungsdienst mit Bodycams ausstatten
FDP-Ratsfraktion fordert: Rechtlichen Handlungsrahmen ausnutzen
Mehr Schutz für MitarbeiterInnen des Kommunalen Ordnungsdienstes fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen und begrüßt sehr, das Essen, nach der im Juni im Landtag beschlossenen Gesetzesänderung des Ordnungsbehördengesetz, den rechtli-chen Handlungsrahmen bekommen hat, um Bodycams für die kommunalen Ordnungs-kräfte einzusetzen.
Dazu Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion: „Der erlaubte Einsatz von Bodycams für die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ist ein Meilenstein für die Stärkung der Sicherheit für die Menschen, die täglich auf den Stra-ßen Essens für mehr Sicherheit unterwegs sind. Denn – immer wieder kommt es zu An-griffen auf die Mitarbeiter des KOD in unserer Stadt. Besonders in der Corona-Krise sind MitarbeiterInnen der Ordnungsämter zunehmend Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.“
Die Ausstattung mit Bodycams dient zum einen zur Beweissicherung, zudem wirken diese aber auch abschreckend und deeskalierend.
Autor:Peter Pfeffer (FDP-Ratsfraktion) aus Essen |
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