Bürger nicht im Regen stehen lassen

FDP kritisiert Stopp der Förderprogramme

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Entscheidung, die Klimaförderprogramme der Stadt einzufrieren und den Stichtag für die Anträge nachträglich zurückzusetzen, stark. Diese Maßnahme stellt - nach Meinung der Essener Liberalen - insbesondere die privaten Hausbesitzer, die bereits in energetische Sanierungen und Photovoltaikanlagen investiert haben, jetzt vor erhebliche Herausforderungen.

„Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgerufen, die Energiewende aktiv mitzugestalten, indem Hauseigentümer in die energetische Sanierung und die Installation von PV-Anlagen investieren sollen. Jetzt, wo diese Investitionen notwendig wären, um die Klimaziele zu erreichen, lassen sie die Bürger und Unternehmen vollkommen im Stich“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Es ist für uns komplett unverständlich, dass sie einerseits den Klimaschutz auf die Agenda setzen, andererseits jetzt aber notwendige Anreize zum Handeln zurückgezogen werden“.

Bedauerlich ist aus Sicht der FDP, dass die eingefrorenen Fördermittel insbesondere in den Bereichen der energetischen Sanierung und der PV-Anlagen nun nicht mehr abgerufen werden können.
Für viele Hausbesitzer, die sich auf die Förderung verlassen haben, bedeutet dies eine unerwartete finanzielle Belastung.
Gleichzeitig verzögert die Rücksetzung des Stichtages die Planungssicherheit und setzt die bereits angestoßenen Klimaschutzmaßnahmen gefährlich aufs Spiel.
„Bis auf die Lastenfahrradförderung, die wir sowieso immer abgelehnt haben, dürfen wir die Hausbesitzer jetzt nicht im Regen stehen lassen,“ so Schöneweiß. „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, zwei der drei Klima-Förderprogramme schnellstmöglich wieder auf den ursprünglichen Stand zu bringen und den Stichtag nicht weiter zu verschieben. Nur so können wir der Energiewende gerecht werden und den Weg für eine klimafreundliche Zukunft ebnen.“

Die FDP-Fraktion fordert zudem eine Verlässlichkeit, die den Bürgern und Unternehmen ermöglicht, ihre Investitionen in den Klimaschutz zu tätigen, ohne durch bürokratische Hürden und finanzielle Unsicherheit behindert zu werden.
Zur Finanzierung der Klima-Förderprogramme schlagen die Essener Liberalen vor, den Radentscheid, für den ohne Personalkosten rund 220 Millionen Euro zur Verfügung stehen, genauer unter die Lupe zu nehmen, und Gelder umzuschichten.

„Es kann nicht sein, dass für viele sinnfreie Fahrradstraßen und -wege, die kaum befahren werden, insgesamt weit über 200 Millionen Euro ausgegeben werden, aber Bürger, die sich auf eine kommunale Förderung verlassen haben, leer ausgehen sollen. Das ist für uns vollkommen inakzeptabel“, so Schöneweiß abschließend.