Sinnvolle Maßnahmen umsetzen

FDP-Fraktion: Ziele im Umweltschutz müssen auch erreichbar sein

Dem Aktionsplan für Klimaschutz (SECAP) als solches hat die FDP-Fraktion im Essener Rat in der vergangenen Woche zwar zugestimmt, in vielen Punkten allerdings vertreten die Essener Liberalen einen eigenen Standpunkt.
„Wir haben dem „Secap-Programm“ in der Gesamtheit zugestimmt, da wir wissen, dass Umweltschutz und Klimaneutralität wirklich wichtige Themen unserer Gesellschaft sind“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Dennoch aber haben wir direkt im Rat ebenso eingefordert, dass über jede einzelne Maßnahme, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll, zukünftig auch eine Ratsentscheidung nötig wird. Wir haben mit unserer Zustimmung der Verwaltung keinen Freifahrtschein ausgestellt.“
Die Essener Liberalen sehen nämlich nicht, dass unter anderem im mobilen Individualverkehr (MIV) alle Verbrennungsmotoren durch E-Autos ersetzt werden und dass in den kommenden zehn bis 15 Jahren 80 Prozent aller städtischen Gebäude klimaneutral saniert sein müssen. Auch dem sogenannten „Modal Split“ (25% MIV; 25% ÖPNV; 25% Rad; 25% Fußgänger) hatte die Essener FDP damals nicht zugestimmt. Auch einem Abbau weiterer Parkplätze werden die Essener Liberalen genauso wenig zustimmen, wie das Einrichten zusätzlicher Umwelt- und Fahrradspuren auf Essens Hauptverkehrsstraßen.
„Viele Maßnahmen sind aus ganz vielen Gründen überhaupt nicht umsetzbar“, so Schöneweiß. „Wir sind durchaus für Umweltschutz, aber wir müssen uns als Stadt Ziele setzen, die auch erreichbar sind. Alles andere sind Luftschlösser und Betrug am Bürger.“
Die Essener Liberalen fordern sowohl von der Verwaltung als auch von der Gestaltungskoalition aus CDU & Grüne, dass sie jetzt sinnvolle Maßnahmen zur Abstimmung bringen, die auch umgesetzt werden können, die Bürger aber nicht hinters Licht führen und sogar bevormunden.