Gemeinwohl-Arbeit
FDP-Fraktion unterstützt Sozialdezernenten Renzel

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Hans-Peter Schöneweiß (FDP)
hochgeladen von Martin Weber

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Sozialgesetzgebung sieht die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ein besonderes Augenmerk auf die Städte im Ruhrgebiet als geboten an und stützt in großen Teilen die Auffassung des Essener Sozialdezernenten Peter Renzel.

„Noch immer ist die Zahl von Leistungsempfängern in unserer Stadt dramatisch“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „46.000 Bedarfsgemeinschaften mit über 93.000 Personen, davon mehr als 2/3 erwerbsfähig – in Zeiten, in denen republikweit über Vollbeschäftigung und Konjunktur frohlockt wird, ein mahnendes Beispiel für die vielfältigen Strukturprobleme unserer Region.“

Daher sieht der Liberale vor dem Hintergrund steigenden Fachkräftemangels die Notwendigkeit, das Prinzip des Förderns und Forderns eher auszuweiten statt abzulösen. „Neben der Forderung der FDP im Bund, die Zuverdienstregelung für ALG II-Empfänger anzupassen, muss auch über die Verschärfung der Pflichten für Transferbezieher diskutiert werden. Die Pflicht zur Gemeinwohl-Arbeit soll dabei nicht als Strafe, sondern als Chance zur Aufnahme eines geregelten Tagesablaufs gesehen werden. Mit Sozialromantik allein werden wir die Probleme im Ruhrgebiet nicht lösen. Hier hat Peter Renzel unsere volle Unterstützung“, so Schöneweiß.