Bürgerentscheid brächte erforderliche Grundlage für tiefgreifende Maßnahmen

FDP-Fraktion lehnt Beitritt zum RadEntscheid ab

Die FDP-Ratsfraktion hat dem Beitritt des Rates der Stadt Essen zum RadEntscheid in der vergangenen Ratssitzung nicht zugestimmt und begründet dies sowohl mit inhaltlicher Ablehnung als auch mit der absehbar endenden Legitimation des aktuellen Rates. „Das Bürgerbegehren RadEntscheid Essen hat die erforderlichen Unterschriften zur Legitimierung eines Bürgerentscheids vorgelegt, wir Freie Demokraten halten eine Entscheidung der Essener Gesamtbevölkerung nach wie vor für den folgerichtigen Schritt. Ein Bürgerentscheid brächte Klarheit über den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, wie künftig die Mobilität in unserer Stadt gestaltet werden soll“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Die sieben Maßnahmenpakete beinhalten weitreichende Eingriffe in die Straßeninfrastruktur und zwingen damit alle Verkehrsteilnehmer in ein ideologisch motiviertes Mobilitätsverhalten. Eine Entscheidung hierüber in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl haben wir daher konsequent abgelehnt.“

Die FDP kritisiert an dem vorliegenden Papier neben den deutlich zu niedrig angesetzten Folgekosten vor allem die Regulierungswut bei dem Versuch, die freie Wahl der Fortbewegung in unserer Stadt zu unterbinden und warnt auch entschieden vor den negativen Auswirkungen auf Essen als Wirtschaftsstandort. „Konkreten, sinnvollen Vorschlägen eines Ausbaus des vorhandenen Radwegenetzes werden wir uns zukünftig ebenso wenig verschließen wie der innerquartierlichen Herrichtung sicherer Schulwege für unsere Kinder, einen Freibrief für undefinierte Fahrradstrecken wollen wir nicht erteilen.“

Die drohenden Auswirkungen auf das alltägliche Leben sowie die berechtigten Befürchtungen von Wirtschaft, Handel und Gewerbe hätten nach Auffassung der FDP den Menschen vor Ort klar gemacht werden müssen, bevor im Hauruck-Verfahren wahlkampfmotiviert Fakten geschaffen worden sind. „Zur im Bau befindlichen Umweltspur formulierte die Essener GroKo die Notwendigkeit der Wirksamkeitsevaluation nach angemessener Zeit, wie und wann sollen die Folgen der Verdrängung des Automobils nach dem RadEntscheid bewertet werden?“, fragt Schöneweiß speziell in Richtung der CDU.