Keinen Platz mehr für parteiideologische Träume

FDP-Fraktion: Handlungsfähigkeit nicht verlieren

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis genommen, dass im städtischen Haushalt aufgrund von massiv gestiegenen Kosten besonders im sozialen- und im Immobilienbereich ganz aktuell ein Defizit von knapp 60. Mio. Euro aufgetreten ist.
„Wir begrüßen sehr, dass unser Stadtkämmerer direkt erste Maßnahmen in Form einer internen Bewirtschaftungsverfügung ergriffen hat und alle Ausgaben oberhalb von 10.000 Euro ab sofort genehmigt werden müssen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Das zeigt, wie desaströs die finanzielle Lage unserer Stadt wirklich ist.“

Die Essener Liberalen weisen aus diesem Grunde schon jetzt auf den Umstand hin, dass bereits im kommenden Monat September der neue Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 im Rat eingebracht wird, über den im November beraten und entschieden wird.

Schöneweiß: „In unserer jetzigen Situation bei enorm steigenden Kosten in nahezu allen Bereichen und wegfallenden Steuereinnahmen über einen Doppelhaushalt entscheiden zu müssen, ist aus unserer Sicht quasi unmöglich. Wir können derzeit nur einen absoluten Sparhaushalt aufstellen.“

Für die Essener FDP-Fraktion ist deswegen schon jetzt klar, dass es für parteiideologische Träumereien überhaupt keinen Spielraum geben kann.

„Wir bangen in den kommenden Jahren um unsere finanzielle Handlungsfähigkeit“, so Hans-Peter Schöneweiß besorgt. „Um in Zukunft nicht wieder unter den Haushaltssicherungsschirm zu fallen und jegliche Entscheidungsfreiheit zu verlieren, benötigen wir massive finanzielle Unterstützung. Gerade für die Altschuldenregelung muss endliche eine positive Entscheidung getroffen werden, sonst stehen uns wieder sehr schwere Zeiten bevor.“