Justiz muss Zeichen setzen

FDP-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Rechtsprechung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln.
„Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir müssen klarstellen, dass Gewalt gegen diejenigen, die für unsere Sicherheit und Gesundheit sorgen, nicht akzeptiert werden kann.“
Die FDP-Fraktion fordert nicht nur die Einführung härterer Gesetze, sondern vor allem auch eine schnellere und konsequentere Umsetzung der bestehenden Rechtsprechung.
Schöneweiß: „Es reicht nicht aus, nur über Gesetze zu diskutieren. Wir müssen sicherstellen, dass die Täter auch tatsächlich schnell und kompromisslos zur Rechenschaft gezogen werden. Die Justiz muss in der Lage sein, schnell und effektiv zu handeln, um ein deutliches Zeichen zu setzen.“
Die FDP-Fraktion appelliert an alle politischen Entscheidungsträger, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die sowohl präventive Maßnahmen als auch eine konsequente Strafverfolgung umfassen.
„Wir müssen unsere Polizei und Rettungskräfte schützen und ihnen den Rückhalt geben, den sie verdienen. Nur so können wir das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte stärken und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten“, betont der Essener Fraktionsvorsitzende.
Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin für die Belange der Polizei und Rettungskräfte einsetzen und fordert alle Bürger auf, sich gegen Gewalt und Respektlosigkeit zu positionieren.