Schluss mit dem Unsinn

FDP-Fraktion fordert, das Possenspiel Rüttenscheid zu beenden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich die vorläufige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Aufhebung des Abbiegegebots an der Kreuzung Huyssenallee / Hohenzollernstraße im Rahmen der Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße.
Dieser Schritt stellt eine dringend notwendige Korrektur des verfehlten Verkehrskonzepts in Rüttenscheid dar.
„Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein klarer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die ansässigen Gewerbetreibenden in Rüttenscheid“, so Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion, in einer ersten Reaktion auf das Urteil. „Das gegenwärtige Verkehrskonzept auf der Rüttenscheider Straße, das ausschließlich dem ideologischen Zweck der grün-schwarzen Ratskoalition zur Vertreibung des Individualkraftverkehrs aus Rüttenscheid im Sinn hat, führt nicht nur zu einer erheblichen Verunsicherung und Verwirrung im Straßenverkehr, sondern zieht auch massive wirtschaftliche Schäden für den Handel, die Gastronomie und weitere Dienstleister mit sich.“
Die Essener Liberalen fordern die Stadt auf, das Gerichtsurteil nun mit sofortiger Wirkung umzusetzen und dem „grün-motivierten“ Possenspiel rund um die Rüttenscheider Straße ein schnelles Ende zu bereiten.
Schöneweiß: „Was CDU und Grüne gegen die Stimmen der FDP als Lösung für eine vermeintliche Verbesserung für Rüttenscheid beschlossen haben, hat sich in der Praxis schon vom ersten Tag an als unübersichtlich, chaotisch und kontraproduktiv herausgestellt. Der derzeitige Zustand führt zu Staus, unnötigen Verzögerungen und unklaren Verkehrsführungen – das ist weder für Autofahrer noch für die Fußgänger oder Radfahrer sicher oder effektiv“.
Auch FDP-Bezirksvertreter Falk Grünebaum begrüßt die gerichtliche Entscheidung und richtet deutliche Worte an die CDU, die dieses Chaos mir verursacht haben: „Die CDU-Fraktion stellt sich jetzt hin und beteuert, dass sie niemals hinter diesem Konzept gestanden habe. Dann solle sie jetzt auch aufhören, an diesem grün-motivierten Konzept, das nicht funktioniert, festzuhalten. Es ist wieder Zeit für die praktikable Lösung, die sowohl den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer als auch den Interessen der Rüttenscheider Geschäfts- und Dienstleistungsunternehmen gerecht wird und seit Jahren relativ reibungslos funktioniert hat.“