Mehr Selbständigkeit für Schulen

FDP Fraktion: EU-Irrsinn bei europaweiter Ausschreibungspflicht bei der Schulbuchvergabe

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert stark das EU- Vergaberecht bei der Bestellung von Schulbüchern. Diese EU-Richtlinie besagt, dass Essen  die Bestellung der jährlichen Schulbücher europaweit ausschreiben muss, da das Auftragsvolumen jeweils die Höchstgrenze von 211.000 Euro deutlich übersteigt.
„Diese bürokratische Hürde ist reiner Blödsinn und aufgrund der geltenden Buchpreisbindung auch absolut sinnlos“, findet FDP-Fraktionschef Hans Peter Schöneweiß deutliche Worte dafür. „Das Schulamt kann bei der jährlichen Bestellung jetzt nicht mehr selbstständig entscheiden, wo die Bücher geordert werden, sondern muss bei gleichem Angebot das Los entscheiden lassen, wer einen Auftrag bekommt. “
Die Essener Liberalen bezweifeln bei aller Europafreundlichkeit diese Regelung als unsinnig und zu bürokratisch.
„Natürlich hat die Stadtverwaltung nicht die Kompetenz, europäisches Vergaberecht außer Kraft zu setzen, deswegen fordern wir innovative und intelligente Lösungen, wie beispielsweise die selbstständige Schule“, so Schöneweiß. „Würden die Schulen ihre Bücher in eigener Regie bestellen können, würde der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung unterschritten. Auch aus diesem Grunde müssen wir unseren Schulen zu mehr Hoheit über ihr Budget, Personal und ihre Organisation verhelfen.“
Zudem fordert die Essener FDP-Fraktion die Europaabgeordneten der FDP auf, sich für eine Änderung dieser neuen EU-Richtlinie einzusetzen.