Nein zur Bettensteuer

FDP-Fraktion: Essen muss gastfreundlich bleiben

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die geplante Einführung einer Betten- und Übernachtungssteuer aus.
„Diese Steuer, die aktuell von der Stadtverwaltung ins Spiel gebracht wird, könnte erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und den Tourismussektor haben“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions¬vorsitzender der FDP, sicher.
Die Argumente gegen die Einführung dieser Steuer sind für die Essener Liberalen vielfältig. Schöneweiß: „Zunächst einmal würde eine solche Abgabe die Übernachtungskosten für Touristen und Geschäftsreisende in einer Zeit, in der die Branche sich noch immer von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erholt, erhöhen. Das könnte unserer Meinung auch zu einem erneuten Rückschlag für Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe führen.“
Die Essener FDP-Fraktion befürchtet zudem, das höhere Preise potenzielle Gäste abschrecken und dazu führen könnten, dass stattdessen alternative Reiseziele gewählt werden, die keine zusätzlichen Steuern erheben. Darüber hinaus sei, laut Schöneweiß, zu bedenken, dass die Einnahmen aus einer Bettensteuer oft nicht den erhofften finanziellen Nutzen bringen, stattdessen allerdings die Steuer zu einem bürokratischen Mehraufwand führen könnte, der sowohl die Stadtverwaltung als auch die Betriebe belastet.
Ein weiterer Punkt für die Essener Liberalen ist auch die Frage der Gerechtigkeit.
„Eine Steuer, die nur auf Übernachtungen erhoben wird, trifft vor allem Touristen und Geschäftsreisende. Dies könnte zu einem Ungleichgewicht führen und das Image der Stadt als gastfreundliches Ziel beeinträchtigen“, befürchtet der Fraktionsvorsitzende der FDP.
Die Essener FDP-Fraktion setzt sich vielmehr für eine Entlastung der Wirtschaft und nicht für zusätzliche Belastungen ein und fordert stattdessen alternative Maßnahmen zur Förderung des Tourismus in Essen, wie Investitionen in Infrastruktur und Veranstaltungen, die die Stadt attraktiver machen.
„Wir lehnen die Einführung der Betten- und Übernachtungssteuer entschieden ab und setzen uns für eine wirtschaftsfreundliche Politik ein, die allen Bürgern und Besuchern zugutekommt“, so Schöneweiß abschließend.