Sondernutzungsgebühren temporär aussetzen

FDP-Fraktion Essen fordert Unterstützung für Gastronomien ein

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener Stadtverwaltung auf, im Rahmen der von Bund und Land gesetzten Möglichkeiten die Gastronomieunternehmen zu unterstützen und schlägt eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vor.

„Die Bedeutung eines vielfältigen gastronomischen Angebots in unserer Stadt wird uns allen in dieser schwierigen Zeit verstärkt bewusst“, sagt Hans-Peter Schönweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Gastronomische Betriebe sind Begegnungsstätten, soziale Kontaktpunkte, daher sehen wir Politik und Kommune in der Pflicht, neben den auf übergeordneter Ebene diskutierten Öffnungsstrategien auch die wirtschaftlichen Folgen der langen Schließung für die Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.“

Die Freien Demokraten unterstützen das u.a. seitens des NRW-Wirtschaftsministers Pinkwart erörterte Konzept zur schrittweisen Öffnung gastronomischer Betriebe, fordern darüber hinaus aber auch Entlastungen seitens der Stadt. „Für die Schließungszeiten erhobene Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie müssen umgehend erstattet werden, darüber hinaus sollte für dieses Jahr gänzlich auf eine Erhebung verzichtet werden. Öffnungen müssen so koordiniert sein, dass die Unternehmen ausreichend Umsätze generieren können. Sind die Betriebskosten höher als die Einnahmen, ist bekanntlich nichts gewonnen. Kreative Angebote der Gastronomen, wie z.B. Straßenverkäufe, sollten unbürokratisch genehmigt werden“, so Schöneweiß.