Autofeindliche Politik

FDP-Fraktion Essen: CDU und SPD haben ihre Wähler irregeführt

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert ausdrücklich, dass im Essener Stadtgebiet aktuell bis zu 1000 weitere KFZ-Parkplätze in 5000 neue Fahrradstellplätze umgewandelt werden sollen, um den RadEntscheid aus August 2020 umzusetzen.

„Es macht mich noch immer fassungslos, dass CDU und SPD im August 2020 den Beitritt zum RadEntscheid per Ratsantrag durchgesetzt haben“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Die beiden großen Volksparteien haben damit ihre eigene Stammwählerschaft irregeführt und wissentlich in Kauf genommen, das Auto aus der Stadt zu verdrängen. Sie haben sich von einer kleinen Gruppe instrumentalisieren lassen.“

Die FDP-Fraktion hat ebenfalls kein Verständnis für den Plan, von den 5000 neuen Radparkplätzen ca. 1250 für die sogenannten Lastenräder vorzuhalten.

„Ich bezweifele, dass sich Lastenräder in Essen durchsetzen werden“, so Schöneweiß weiter. „In einigen Stadtteilen mag es vielleicht einen kleinen Bedarf dafür geben, aber niemals flächendeckend im gesamten Stadtgebiet.“

Der FDP-Fraktion ist es bewusst, dass es für die Städte sicherlich eine große Herausforderung ist, alle Mobilitätsformen in den Straßenverkehr zu integrieren, dennoch haben gerade mal nur ca. vier Prozent aller Essener Einwohner den RadEntscheid unterstützt.
Hans-Peter Schöneweiß: „Die konsequent autofeindliche Politik, die hier in Essen immer stärker vorangetrieben wird, ist ein Desaster und schadet nicht nur dem lokalen Einzelhandel. Das ist keine Politik mehr für den Bürger, sondern Politik für eine Minderheit von Fahrradlobbyisten. Diese tragen wir nicht mit.“