„Wir müssen unsere Demokratie schützen“
FDP-Fraktion: Diese Grenzüberschreitung ist nicht hinnehmbar

Hns-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen
hochgeladen von Peter Pfeffer (FDP-Ratsfraktion)

Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich schockiert angesichts der radikalen pro palästinensischen Demonstration in Essen vom vergangenen Freitag.
„Ich bin entsetzt über die Bilder aus Essen, die den Demonstrationszug nicht nur mit zahlreichen islamistischen Bannern zeigen, sondern auch mit eindeutigen Gesten radikaler Islamisten.“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. „Es ist für uns nicht tolerierbar, dass Menschen, die bei uns leben, versuchen, den Gaza-Krieg zu instrumentalisieren und offen die Errichtung eines Kalifats fordern. Das war eindeutig demokratie- und verfassungsfeindlich.“

Für die FDP-Fraktion muss das trotz des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und des Rechts der Versammlungsfreiheit Konsequenzen haben.

Schöneweiß: „Hier wurde eine Grenze überschritten. Es kann nicht sein, dass diese Islamisten unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung offen verhöhnen und unsere Polizei sich hinter diesen unseren Grundrechten versteckt. Bund, Länder, Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte müssen jetzt schnell und sichtbar handeln und unsere Demokratie schützen.“