Leistungsgrenze erreicht
FDP-Fraktion: Bessere Steuerung der Migration und konsequentere Rückführungen

Die FDP-Fraktion fordert fordert einen neuen und geregelten Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik und spricht sich für konsequentere Rückführungen aus.
hochgeladen von Peter Pfeffer (FDP-Ratsfraktion)

Die hohen Flüchtlings- und Migrationszahlen und die weitestgehend erschöpften Aufnahmekapazitäten bringt Essen an seine Leistungsgrenze, so sieht es auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen und stellt sich damit hinter die Aussage von CDU-Ratsherr Dirk Kallweit.
„Essen ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, aber angesichts der weiterhin rapiden ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden und Asylbewerbern sehen wir unsere Stadt aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation, nicht nur im Schul- und Kitabereich, konfrontiert“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP.
Gleichzeitig weisen die Essener Liberalen die Kritik der Grünen und der Linken zurück, die CDU wäre aufgrund einer langfristig verfehlten Schul- und Kitaplanungspolitik für die jetzt fehlenden Lern- und Betreuungsplätze verantwortlich.
„Die Zuwanderungsentwicklung der letzten Jahre konnte man so nicht vorausahnen“, so Hans-Peter Schöneweiß. „Man kann sich im Leben nicht auf alles vorbereiten. Seit 2015 sind nahezu 5000 neue Kitaplätze in Essen entstanden und derzeit sind 18 weitere Kindertagesstätten privater und städtischer Träger im Bau und in der Planung, die in diesem und im kommenden Jahr fertig gestellt werden. Viele dieser Planungen wurden bereits in der vergangenen Legislatur auf den Weg gebracht.“
Die Essener FDP-Fraktion stellt klar, dass das politische Asyl und der humanitäre Schutz von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen nicht zur Debatte stehen, fordert aber einen neuen und geregelten Kurs in der Migrations- und Integrationspolitik und spricht sich für konsequentere Rückführungen aus.
„Das Problem Zuwanderung und Migration werden wir auf kommunaler Ebene nicht lösen. Was wir dringend benötigen, ist eine Zuwanderungspolitik, die im Einklang mit der Realität und im Interesse unseres Landes, unserer Kommunen und unserer Städte steht und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert“, so Schöneweiß abschließend.