Abwassergebühren müssen jetzt sinken
Essener FDP-Fraktion fordert schnelle Umsetzung des OVG-Urteils

hochgeladen von Peter Pfeffer (FDP-Ratsfraktion)

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster ganz aktuell in einem Musterverfahren entschieden.

„Für Essener Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass Sie über viele Jahre zu hohe Abwassergebühren bezahlt haben“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Nach diesem Urteil aber dürfen Hausbesitzer und Mieter zukünftig damit rechnen, dass ihre Gebührenbescheide oder Nebenkostenabrechnungen niedriger ausfallen, weil die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Berechnungen jetzt neu aufstellen müssen.“
Aus diesem Grunde fordert die FDP-Ratsfraktion die Verwaltung direkt auf, das Urteil des OVG schnellstmöglich umzusetzen und die Gebühren jetzt neu zu berechnen.

Ein Wermutstropfen jedoch bleibt!
Schöneweiß: „Leider haben nur die Eigentümer und Mieter Recht auf rückwirkende Erstattung, die zuvor auch Einspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben. Der Rest geht leider leer aus, kann aber zukünftig mit geringeren Gebühren rechnen.“

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