Gibt es ein Wahlgeschenk von Jens Spahn an Thomas Kufen?

Essener Bürger fordern Erhalt der Krankenhäuser im Norden

Erst vor kurzem verabschiedete der Essener Stadtrat einen Beschluss, der unter bestimmten Umständen dazu führen könnte, den "Bock zum Gärtner" zu machen, wie es die Linke Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke formulierte. Der Beschluss sieht die Prüfung eines möglichen Krankenhausneubaus durch die städtische Allbau vor. Das Krankenhaus soll im Anschluss aber von Privaten betrieben werden. Nun besuchte Jens Spahn die Stadt Essen, um mit dem CDU Oberbürgermeisterkandidaten Thomas Kufen über die weitere Entwicklung der Krankenhauslandschaft im Essener Norden zu sprechen. Steckt hinter dem Gespräch mehr als Wahlkampfhilfe für Thomas Kufen?

Für die Ratsfraktion Die Linke scheint indes klar, dass die „Essener Lösung“ nicht dazu führen dürfe, dass es im Essener Norden kein Krankenhaus mehr gebe. Der Die Linke  Oberbürgermeisterkandidat schlug bereits vor Monaten vor, Gesundheitszentren in den Bezirken zu errichten, um so die ambulante-, aber auch teilweise die stationären behandlungen vor Ort zu ermöglichen. Die Linksfraktion wirft ein, das auch zu einer solchen Lösung eine ausreichende Versorgung mit Krankenhausbetten im Essener Norden gehöre. 

Gabriele Giesecke erklärt: "Wir bleiben dabei, dass die Verwaltung dringend die Gründung einer Krankenhausgesellschaft der Stadt Essen, eventuell mit Beteiligung des Landes bzw. der Unikliniken prüfen sollte. Diese Gesellschaft sollte in die Lage versetzt werden, Krankenhäuser wie z.B. das Marienhospital selbst zu übernehmen, wenn sich die dazu die Möglichkeit ergeben sollte. “

Damit bläst Die Linke in das selbe Horn wie das in den Startlöchern stehende Bürgerbegehren zur Gründung einer Kommunalen Krankenhausgesellschaft, der KrankenhausEntscheid. Das von Privatpersonen initiierte Bürgerbegehren wird mittlerweile von Menschen aus unterschiedlichen Organisationen und Parteien unterstützt. Wie in der WAZ zu lesen war, scheint es jedoch zu "Verschleppungen" bei der Prüfung des Begehrens zu kommen, weswegen es unwahrscheinlich scheint, dass das Begehren noch vor den Kommunalwahlen beginnen kann.

Auch SPD OB-Kandidat Oliver Kern mahnte vor etlichen Monaten zur Gründung einer Kommunalen Krankenhausgesellschaft. Ob er sich jedoch in seiner eigenen Fraktion durchsetzen kann, bleibt fraglich. Daniel Kerekeš hofft hingegen, dass "Kufen die Sorgen im Essener Norden ernst" nehme, "der Kampf zur Rettung der Krankenhäuser darf nicht zu reinem Wahlkamfpgetöse werden." Er selbst bekenne sich zum Bürgerbegehren, sollte es stattfinden.