Mehr Transparenz bei Toll-Collect gefordert

EBB-FW: Verwendung von LKW- Maut für Essener Straßenbau

Der Fraktionsvorsitzende des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW), Kai Hemsteeg, betont in den aktuellen Diskussionen um die Verwendung von LKW-Mauteinnahmen die Notwendigkeit, diese Gelder konkret und nachvollziehbar für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Essen zu nutzen.

„Die LKW-Maut stellt eine bedeutende Einnahmequelle dar, die gemäß Gesetz nicht nur dem Bund zugutekommen, sondern in die Erneuerung von Bundesverkehrswegen in Essen fließen muss“, erklärt Hemsteeg. „Diese Gelder gelangen über die Konten der Bundesbank an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), die sicherstellt, dass die Netto-Mauteinnahmen zweckgebunden verwendet werden. Angesichts des schlechten Zustands des Essener Straßennetzes müssen wir gewährleisten, dass auch Essener Straßen von diesen Investitionen profitieren.“

Hemsteeg appelliert an die Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand zu informieren. „Es ist von größter Bedeutung, dass wir wissen, ob und in welchem Umfang bereits Abschnitte von Bundesstraßen auf Essener Gebiet mit Mitteln aus der Maut saniert wurden. Transparenz ist hier entscheidend, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwendung öffentlicher Gelder zu stärken.“

In den kommenden Tagen wird das EBB-FW eine Anfrage an die Stadt stellen, um Informationen zur Verwendung der LKW-Mauteinnahmen in Essen zu erhalten. „Wir fordern eine klare und nachvollziehbare Übersicht. Die Stadt Dortmund praktiziert dies bereits sehr erfolgreich bei der Sanierung der B1.“

Für Rückfragen steht Ihnen die Geschäftsstelle des EBB-FW gerne zur Verfügung.