GRÜNE im Ruhrparlament

CDU aus dem Kreis Wesel sorgt für Zerreißprobe der Region

Mehrere CDU-Politiker*innen aus dem Kreis Wesel fordern einen Austritt aus dem RVR, um die Auskiesungen einzudämmen. Im zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr sind knapp 1.200 Hektar für den Kiesabbau am Niederrhein vorgesehen. Die wesentlichen Vorgaben für die geplanten Flächenausweisungen kommen aus dem Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf.

„Ein Austritt aus dem RVR sorgt nicht dafür, dass der Kreis Wesel von der Landesplanung befreit wird. Die staatliche Regionalplanung würde nach dem langwierigen Austrittsprozess an den Regionalrat Düsseldorf zurückfallen, der genau wie der RVR an die Vorgaben der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Landesentwicklungsplan gebunden ist. An den Flächendarstellungen würde sich faktisch nichts ändern, nur die Entscheidung wird nicht mehr in Essen, sondern in Düsseldorf getroffen”, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Ruhrparlament.

„Die CDU-Politiker*innen aus dem Kreis Wesel möchten mit dem Vorstoß augenscheinlich von der Verantwortung ihrer Parteikolleg*innen im Landtag ablenken, die durch die Ausweitung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre maßgeblich dazu beigetragen haben, dass nun mehr Flächen für den Kiesabbau ausgewiesen werden müssen. Die CDU aus dem Kreis Wesel sorgt mit ihrem faktenfreien Vorschlag für eine Zerreißprobe der Region und für die skurrile Situation, dass die CDU im Land den Kiesabbau entfesselt, und die CDU im Kreis gegen eben diesen entfesselten Kiesabbau ist. Wir sind gespannt, wie sich die CDU-Fraktion im Ruhrparlament zu dieser Posse verhalten wird. Wir fordern dagegen von der Landesregierung ein Ausstiegsszenario aus dem Kiesabbau und kein weiter so wie bisher. Das Land macht die Vorgaben und die Ebene der Regionalplanung führt aus, so steht es in den Planungsgesetzen”, führt Patrick Voss weiter aus.

„Das von der CDU geforderte achtjährige Kiesmoratorium, bis der Kreis Wesel aus dem RVR ausgetreten ist, ist planungsrechtlich nicht durchführbar, ohne den gesamten Regionalplan Ruhr für diese Zeit auf Eis zu legen. Das kann nun wirklich nicht im Interesse des Ruhrgebiets sein, das nun seit 12 Jahren auf den gemeinsamen Regionalplan wartet”, sagt Ingrid Reuter, planungspolitische Sprecherin der Grünen im Ruhrparlament.