Heidenblut: Jenen helfen, die derzeit wenig haben
Bundestag verabschiedet Sozialschutzpaket III

Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut nennt das dritte Sozialschutzpaket des Bundes "Unterstützung für die andauernde Ausnahmesituation".
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Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 26. Februar, das dritte Sozialschutzpaket beschlossen. Es stellt Finanzhilfen zur Bekämpfung der Pandemie über den 31. März hinaus sicher. Profitieren sollen insbesondere Geringverdiener und Erwachsene, die existenzsichernde Leistung beziehen sowie Familien.
„Wenn die derzeitigen Maßnahmen fortbestehen, dann gilt das ebenso für den Schutzschirm", so der der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. "Mit der Verlängerung weitreichender Maßnahmen wollen wir Hilfsbedürftigen weiterhin soziale Sicherheit bieten.“ Für 2021 bestehen der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung und die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag sowie die Sonderregelung für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket fort.

Einmalzahlung für
Ausgaben in der Pandemie

Eine Einmalzahlung von 150 Euro im ersten Halbjahr 2021 soll Leistungsberechtigte bei der Anschaffung von z.B. Schutzmasken und anderen Kosten unterstützen. Für Kultur- und Kreativschaffende wird weiterhin die jährliche Mindesteinkommensgrenze von 3.900 Euro im Künstlersozialversicherungsgesetz ausgesetzt. Auch die Unterstützung sozialer Dienstleister im Rahmen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes wird fortgeführt. Dazu ergänzt Heidenblut: „Für alle Betroffenen, die Existenzängste haben und die auf die Leistung sozialer Dienste und Mithilfe angewiesen sind, sind die verlängerten Maßnahmen entscheidend. Sie dienen dazu, denjenigen zu helfen, die derzeit ohnehin wenig haben.“ Die weitreichenden Hilfen wurden bis zum Juni bzw. bis Ende 2021 verlängert.