Ziele und Forderungen

Bündnis stellt Ideen für bezahlbaren Wohnraum in Essen vor

Die Mieten für Wohnungen steigen immer schneller. Viele Haushalte bringen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete auf, manche sogar die Hälfte. Erste Ideen, was jetzt in Essen für mehr bezahlbaren Wohnraum passieren muss, hat nun ein breites Bündnis Essener Organisationen formuliert. Dazu gehören neben dem Paritätischen Essen: Arbeiterwohlfahrt Essen, Caritas Essen, Deutscher Gewerkschaftsbund Essen, Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt Mülheim-Essen-Oberhausen und die Mietergemeinschaft Essen. Das Bündnis will die landesweite Diskussion für Essen konkretisieren.

Das Papier enthält fünf Ziele und zehn erste Forderungen zur Umsetzung. Es ist ein erster Anstoß der Organisationen. Viele Ideen stammen aus einer gemeinsamen Mitmachkonferenz mit Interessierten im November 2018. Die Ziele und Forderung sind nicht abschließend und nicht allumfassend, sondern ein erster Anstoß dafür, was jetzt zu tun ist. Das Mietrecht unterliegt der Bundes- und Landesgesetzgebung und enthält Instrumente der kommunalen Steuerung. Wo die Stadt Essen vom Rahmen abhängt, den Land und Bund setzen, sollte sie sich dort für die nötigen Veränderungen einsetzen. Wir müssen lokal diskutieren, welchen Rahmen wir für bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt brauchen.

I. Strategie entwickeln: Essen braucht ein stadtweites Handlungskonzept Wohnen.

II. Bezahlbaren Wohnraum sichern: Modernisierungskosten sozial gestalten, Kosten der Unterkunft realitätsnah definieren.

• Zweckentfremdung von Wohnraum mit einer Satzung verbieten. (Stadt) 
• Erhaltungssatzungen aufstellen, z.B. zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutz) (Stadt) 
• Zur Sicherung des Sozialwohnungsbestandes die Belegungsbindungen deutlich verlängern und ausgelaufene Bindungen zurückkaufen. (Land) 
• Energetische Modernisierungen müssen den Mietenden warmmietneutral zukommen. Die Miete darf höchstens so weit steigen, wie die Nebenkosten wegen tatsächlicher Energieersparnis sinken. (Bund) 
• Die als angemessen eingestuften Bedarfe für die Kosten der Unterkunft müssen die echte Entwicklung der Preise auf dem Wohnungsmarkt zeitnah widerspiegeln. 

III. Boden und Wohnraum für Menschen nutzen: Leerstand und Lücken erfassen 

• Instrumente zum zeitnahen, systematischen Erfassen von Leerständen und Baulücken entwickeln und umsetzen – z.B. Leerstandskataster mit Meldepflicht. (Stadt) 

IV. Stadt als Gestalter stärken: Vorkaufsrechte nutzen.

• Quoten für mietpreisgebundenen Wohnraum einführen. (Stadt) 
• Die Stadt muss ihre Vorkaufsrechte offensiv nutzen. (Stadt) 

V. Gemeinwesen fördern: Wohnraum und öffentlichen Boden nach sozialen Kriterien nutzen

• Öffentliche Grundstücke müssen nach dem besten Konzept vergeben, soziale Kriterien stärker berücksichtigt werden als die höchsten Gebote. Möglichkeiten des Erbbaurechtes prüfen. (Stadt, Land, Bund) 
• Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wieder einführen. Organisationen stärken, die heute schon gemeinwohlorientiert arbeiten. (Stadt, Bund) 

Zum Aktionbündnis gehören: Arbeiterwohlfahrt Essen – Caritas Essen – Der Paritätische Essen - Deutscher Gewerkschaftsbund Essen, Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt Mülheim-Essen-Oberhausen – Mietergemeinschaft Essen e.V.