FDP-Fraktion Essen
Bei Dieselfahrverboten ist der Bund in der Pflicht

hochgeladen von Martin Weber

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält in der Diskussion um die Einhaltung der EU-Grenzwerte um Stickoxide und Feinstaub eine Richtungsentscheidung der Bundesregierung für notwendig.

„Landauf und landab werden derzeit seitens der regierenden Gro-Ko Predigten darüber gehalten, man werde nahezu allen von einem Dieselfahrverbot be-troffenen Bevölkerungsgruppen helfen, seien es Handwerksbetriebe, Schausteller, Geringverdiener und so weiter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Allein durch warme Worte werden sich Gerichte jedoch nicht umstimmen lassen.“

Der langjährige Lokalpolitiker fordert die Umsetzung wirksamer Maßnahmen, um das politische Engagement vor Ort nicht länger zu fesseln. „Die überfällige Nachrüstung seitens der Automobilindustrie, die nachhaltige Finanzierung von Lead-City-Projekten zugunsten eines fließenden Individualverkehrs und der Attraktivierung des ÖPNVS, der technische Fortschritt bei Verbrennungsmotoren, Angriffspunkte sind genügend vorhanden.“

Die Freien Demokraten befürchten unbefriedigende Kompromisslösungen zum Fahrverbot in Essen. „Nicht nur für die A 40 oder im Einzelfall müssen Lösungen präsentiert werden. Wer in dieser Stadt groß geworden ist, und die faktische, jahrzehntelange Reduktion der Emissionen erlebt hat, kommt aus dem Wundern nicht mehr raus. Die lokale Politik soll sich um die Digitalisierung der Schulen, um den Ausbau von Kita-Plätzen und die Entwicklung von Wohnraum kümmern und nicht das Ausbaden müssen, was in Brüssel und Berlin zum Diesel verzapft wird“, so Schöneweiß.