Polizisten aus Essen protestierten vor dem Landtag

Aktion vor dritter Tarifrunde

Polizisten aus Essen und Mülheim protestierten vor dem Landtag Unmittelbar im Vorfeld der am heutigen Samstag beginnenden dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, machten sich am Donnerstag, 25. November, mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei aus ganz NRW auf den Weg nach Düsseldorf, um vor dem Landtag für höhere Einkommen zu demonstrieren. Mit dabei waren auch Polizisten und Angestellte aus Essen und Mülheim an der Ruhr.
Mit der Demonstration, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Beamtenbund aufgerufen hatte, wollten die Gewerkschaften den Druck auf die Politiker erhöhen, endlich ein Tarifangebot auf den Tisch zu legen. „Angesicht der rasant steigenden Corona-Zahlen hätten wir uns eine Demonstration in dieser Form gerne erspart, deshalb wird von uns auch nur eine Delegation teilnehmen und ‚Corana-konform‘ demonstrieren. Die Politiker unterstreichen gerne die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes, verweigern aber eine angemessene Erhöhung der Löhne und Gehälter“, fasste der hiesige Kreisgruppenvorsitzender Heiko Müller die Stimmungslage bei den Beschäftigten im Vorfeld der Demonstration zusammen. „Nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch bei der Polizei können schon jetzt viele Stellen nicht besetzt werden, weil unsere Einkommen viel zu niedrig sind. Trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen“, ergänzte Heiko Müller. „Ändert sich das nicht endlich, muss der Staat schon bald viele Leistungen für die Bürger einschränken. Auch bei der Polizei!“
In den seit dem 8. Oktober in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschaften fünf Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. "Die Länder wollen nur dann ein Angebot vorlegen, wenn die Gewerkschaften bereit sind, eine schlechtere Eingruppierung hinzunehmen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen ihre Tariferhöhung durch Verschlechterungen an anderer Stelle selber finanzieren. Für die Gewerkschaften ein absolutes No-Go", heißt es in der Pressemitteilung.
Die GdP macht für die Blockadehaltung der Länder Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit verantwortlich. „In Potsdam passiert nichts, ohne dass NRW dem vorher zugestimmt hat. Deshalb muss Wüst dafür sorgen, dass die Einkommen im öffentlichen Dienst nicht immer mehr an Wert verlieren. Sonst hat der Staat keine Zukunft“, so Heiko Müller.