Umfrage der Woche

Wird die Bezahlkarte für Asylsuchende die Zahl neuer Geflüchteter in Deutschland verringern?

Im Winter 2023/2024 debattierte die deutsche Bundes- und Landespolitik über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in Deutschland, um mögliche Bargeldauszahlungen und Überweisungen ins Ausland zu vermeiden und den Missbrauch dieser Sozialleistung zu minimieren. 

Grundsätzlich hatten sich dann die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Doch lauf WDR-Angaben hakt es vor allem in NRW mit der entsprechenden Umsetzung. 

Probleme mit der Umsetzung

Derzeit ist es so, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie die Bezahlkarte einführen oder nicht. Eine einheitliche Lösung ist auch das Ziel der Landesregierung. "Unser Ziel als Regierung ist die flächendeckende Einführung", sagte Wüst. Wann diese beschlossen werden und wie genau diese aussehen soll, ist bislang allerdings unklar.

Flächendeckende Einführung

Wie der WDR weiter berichtet, habe die Staatskanzlei Anfang Februar mitgeteilt, dass eine Übernahme der in den Kommunen entstehenden Kosten durch das Land NRW nicht geplant sei. Diese Ankündigung sorgte für heftige Kritik seitens der Städte und Gemeinden. Wenn Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschließen, müssten diese auch vollständig die Kosten übernehmen, betonten der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Städtetag NRW.

Streit in der Koalition

Während Hamburg bereits am vergangenen Donnerstag als erstes Bundesland mit der Ausgabe der Karte begonnen hat, gibt es Streit an anderer Stelle. Wie der Spiegel berichtet, stritten sich die Ampelfraktionen am Wochenende öffentlich – mit der Frontstellung SPD und FDP gegen Grüne. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder sinnvoll ist. Die Grünen lehnen Gesetzesänderungen ab, anders als Vertreter von FDP und SPD.

Unabhängig davon, wann die Bezahlkarte flächendeckend eingeführt wird, wollen wir von euch wissen: Wird die Bezahlkarte für Asylsuchende die Zahl neuer Geflüchteter in Deutschland verringern? Macht mit bei unserer Umfrage der Woche und schreibt eure Meinung in die Kommentare.