Umfrage der Woche

Wie soll die Politik mit Pro-Hamas-Protesten in Deutschland umgehen?

Die Hamas hat Israel attackiert,  Israel antwortete mit einer noch andauernden Gegenoffensive. Der Konflikt heizt auch die Stimmung in Deutschland an. Verschärfend hatte der ehemalige Hamas-Anführer Chalid Meshaal in der vergangenen Woche zu anti-israelischen Protesten aufgerufen. Das berichtet unter anderem das ZDF. 

Auch auf deutschen Plätzen und Straßen führte dieser Aufruf vermehrt zu Kundgebungen und Demonstrationen. Konsequenz: In den vergangenen Tagen verboten mehrere Städte, darunter Berlin und Frankfurt, angemeldete anti-israelische Versammlungen. Dort schritt auch die Polizei ein. Dagegen waren in Köln und Düsseldorf Proteste erlaubt. 

Kundgebungen und Demonstrationen

In der Domstadt kippte das Verwaltungsgericht das Verbot einer Pro-Palästina-Demonstration in unmittelbarer Nähe einer Pro-Israel-Versammlung. Die Polizei hatte am Freitag die Veranstaltung auf dem Heumarkt untersagt und dies mit deutlichen Anhaltspunkten für eine verschärfte Sicherheitslage begründet. Dem folgte das Gericht aber nicht. 

Aufgeheizte Stimmung

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter schreibt, kamen teils viel mehr Menschen in die Rheinmetropolen als angemeldet. Viele Juden in Deutschland sorgen sich wegen der aufgeheizten Stimmung noch mehr als sonst um ihre Sicherheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ihnen verstärkten Schutz zu. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. 

Verbote gegen Hass

Besonders im Fokus steht die palästinensische Gruppierung namens Samidoun. Deren Anhänger hatten in Berlin Süßigkeiten verteilt und zugleich Hass genährt - denn mit dem Gebäck feierten sie die Gräuel der Hamas, die Massaker an israelischen Zivilisten. Jetzt hat der Bundeskanzler laut ZDF angekündigt, man werde Verbote gegen radikale Gruppierungen wie Samidoun aussprechen. Das war längst überfällig, sagen Kritiker. 

Wie sollen eurer Meinung nach die Politik und die Gerichte mit den Pro-Hamas-Protesten in Deutschland umgehen? Reichen Verbote gegen Hass? Macht mit bei unserer Umfrage der Woche und schreibt eure Meinung in die Kommentare.