Frage der Woche:

Wie beurteilt ihr das neue Chancenaufenthaltsgesetz?

Ab dem 1. Januar 2023 tritt das neue "Chancenaufenthaltsgesetz" in Kraft. Der Bundestag hat dies am Freitag (2.12.2022) mit der Mehrheit der Ampel-Parteien entschieden. Wie der Mediendienst Integration schreibt, bekommen Geduldete, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, durch das Gesetz eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Allerdings: Nur ein Bruchteil der Geduldeten wird letztlich von der neuen Regelung profitieren.

Hintergrund: Wer in Deutschland geduldet ist, der lebt in ständiger Angst. Angst vor Abschiebung. Denn: Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern nur eine Aussetzung der Abschiebung.  Ausreisepflichtige dürfen zwar vorübergehend in Deutschland bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden können. Das liegt meist daran, dass sie keine Ausweisdokumente nachweisen können oder eine Krankheit haben, die im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Die Duldung ist befristet. Die Dauer wird von der zuständigen Ausländerbehörde je nach Fall und Belastung der Behörde festgelegt.

Zahl der Geduldeten steigt

Die Zahl der Geduldeten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Zum Stichtag 31. Juni 2022 lebten 247.290 Geduldete in Deutschland. Die Zahlen veröffentlich der Deutsche Bundestag. Wie der Mediendienst Integration weiter berichtet, hätten rund 136.000 Geduldete zum Stichtag am 1. Januar 2022 die fünfjährige „Voraufenthaltszeit“ erfüllt. Das bedeute aber nicht, dass sie alle durch das Chancenaufenthaltsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen würden. Das Bundesinnenministerium geht in seinem Gesetzesentwurf davon aus, dass nur etwa 98.000 Personen überhaupt einen Antrag auf das Chancenaufenthaltsrecht stellen werden.

Unsicherheit beenden

"Damit beenden wir die Unsicherheit vieler geduldeter Menschen, die sich von einer Duldung zu nächsten hangeln und eröffnen ihnen Perspektiven", sagte jetzt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei für die betroffenen Menschen genauso wichtig wie für viele Arbeitgeber etwa im Handwerk oder in der Pflege, die Beschäftigte hätten, die bisher nur über eine Duldung verfügten.

Neue Perspektiven

Wie Tagesschau.de berichtet, ist das Chancen-Aufenthaltsrecht nur ein Baustein des Vorhabens der Ampel-Koalition, die deutsche Migrationspolitik zu reformieren. Im Bundestag wurde an diesem Freitag außerdem über Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren entschieden. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett zudem Eckpunkte zur erleichterten Einwanderung für Fachkräfte auf den Weg gebracht. Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, wird die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein.

Leichtere Abschiebung von Straftätern

Mit dem neuen Gesetz wird erstmals auch eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung auf den Weg gebracht, bei der sich Flüchtlinge vor und während des Verfahrens Rat und Hilfe holen können. Weiter beinhaltet das Gesetzespaket eine einfachere Abschiebung von Straftätern. Anordnungen für eine Abschiebehaft werden so erleichtert.

Gute Noten für das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht und klare Ablehnung des Vorhabens hatten sich bei einer Sachverständigen-Anhörung am Montag, 28. November 2022, im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Prof. Lars Castellucci (SPD) gegenüber gestanden. Wie beurteilt ihr das neue Gesetz?  Schreibt uns eure Meinung in den Kommentaren.