Umfrage der Woche

Soll in Polizeimeldungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden?

Werden Straftaten begangen, gibt die zuständige Polizeidienststelle dazu in fast allen Fällen eine Pressemitteilung heraus. Welcher Nationalität der oder die Straftäter angehören, wurde dabei in den meisten Fällen nicht erwähnt. Das soll in NRW jetzt anders werden.

In einem aktuellen WDR-Beitrag heißt es dazu, dass das NRW-Innenministerium plane, in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen zu nennen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 seien laut aktueller Kriminalstatistik öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben. Die neue Regel soll ab Herbst gelten.

Bundesweit einheitliches Vorgehen

Auch die Parteien im Bundestag beschäftigen sich mit dem Thema. Die Union schließt sich dort der FDP-Forderung an, dass Strafverfolgungsbehörden bundesweit die Staatsangehörigkeit von mutmaßlichen Tätern nennen sollen – für „Transparenz und Glaubwürdigkeit“. In einem Beitrag der WELT heißt es weiter: Die FDP und die CDU/CSU-Fraktion sprechen sich für ein einheitliches Vorgehen aller Strafverfolgungsbehörden bundesweit aus . Danach soll die Nationalität Tatverdächtiger künftig generell Teil jeglicher behördlicher Mitteilungen zu Straftaten sein.
Kritik kommt von den Grünen: "Die FDP tut so, als würde Ausländerkriminalität von den Behörden unter den Tisch gekehrt. Das ist nicht der Fall“, sagte Rottmann dem „Tagesspiegel“.

Unter den Tisch gekehrt

Wie die WELT weiter berichtet, fordert die AfD-Bundestagsfraktion noch weitergehende Kommunikations-Maßnahmen. Aus ihrer Sicht sollte künftig nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch „der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen“ genannt werden, wenn Behörden über Straftaten berichten.

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