Umfrage der Woche

Soll die Regierung vor den Bauerprotesten einknicken?

Sind die aktuellen Bauernproteste angemessen? Diese Frage werden Landwirte in Deutschland sicher mit einem klaren Ja beantworten. Doch es gibt auch andere Stimmen. Klar ist: In der aufgeheizten Debatten versuchen die Bauern die Regierung mit ihren Aktionen vor sich her zu treiben. 

Bundesweit sind Landwirte auf der Straße, um gegen Sparpläne der Ampelregierung zu demonstrieren. Sie fahren mit Traktoren in die Innenstädte und blockieren Autobahnauffahrten. Teilweise ufern die Aktionen allerdings auch aus: Wütende Bauern hatten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hatten am letzten Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, so ein Polizeisprecher zum MDR.

Fähre blockiert

Wie der Deutschlandfunk berichtet, hat der Deutsche Bauernverband aus Protest gegen Sparpläne der Ampelregierung zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar 2024 aufgerufen. Am 15. Januar soll es eine Großdemonstration in Berlin geben – publikumswirksam zum Beginn der Grünen Woche in der Hauptstadt.

Großdemo in Berlin

Ein kurzer Rückblick: Als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 muss die Regierung aus SPD, FDP und Grüne in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro einsparen. Eine Absprache von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Dezember sah vor, Vergünstigungen beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Dies sollte Einsparungen von insgesamt bis zu 920 Millionen Euro erbringen. Rechtfertigen diese Pläne einen solch weitrechenden Protest?  Die Tageszeitung, kurz taz, rechnet vor:  Der durchschnittliche Hof würde nur etwa 1.700 Euro pro Jahr verlieren, wenn die Bundesregierung den Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel streichen würde. Bei zuletzt im Schnitt 115.000 Euro Gewinn der Haupt­er­werbs­betriebe steht fest: Diese kleine Einbuße würde keinen Hof in die Pleite treiben.

Bauern protestierten schon 1971

 
Laut des Tagesspiegels, haben die aktuellen Bauernproteste eine lange Vorgeschichte: 1971 zum Beispiel demonstrierten im Februar 50.000 Bauern in Bonn (damals Regierungssitz), im März dann nochmal 100.000 in Brüssel. Die damaligen sogenannten Stützpreise der Europäischen Gemeinschaft (EU), reichten offenbar für viele nicht aus. Obwohl diese weit über Weltmarktniveau lagen. Schon damals starben Höfe, allein in den 70er-Jahren musste mehr als jeder fünfte Betrieb in der Bundesrepublik aufgeben. Und das, obwohl die Europäische Gemeinschaft in den 80er-Jahren den Hauptanteil ihres Haushalts für die Landwirtschaft ausgab.

Die Ampel-Regierung ist den Bauern inzwischen ein Stück weit entgegengekommen, doch das reicht den Landwirten nicht. Wie ist eure Meinung zu dem Thema? Soll die Bundesregierung vor den Protesten einknicken und noch mehr Zugeständnisse machen? Macht mit bei unserer Umfrage der Woche.