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Schuldenbremse: Einhalten oder aussetzen?

Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2024 die Wachstumsinitiative, den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2024 beschlossen.

Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dabei sind Investitionen von 57 Milliarden Euro geplant, u.a. in Sicherheit, sozialen Wohnungsbau, analoge und digitale Infrastruktur. Auch sieht der Haushalt Steuerentlastungen vor. Der Entwurf geht nun seinen parlamentarischen Weg und wird voraussichtlich im November im Bundestag beschlossen werden.

Wirtschaftliche Erholung

Der Bundeshaushalt des laufenden Jahres 2024 hält nach vier Ausnahmejahren die Regelgrenze der Schuldenbremse wieder ein. Im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums heißt es weiter: Angesichts einer im Vergleich zu den Erwartungen bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 schwächeren wirtschaftlichen Erholung im laufenden Jahr hat sich die Bundesregierung auf einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2024 verständigt.

FDP ist zufrieden

Während die FDP-Spitze laut SPIEGEL-Informationen zufrieden mit den Ergebnissen sei (Schuldenbremse werde eingehalten, Bürgergeld verändert, Wirtschaftswende eingeleitet), herrsche  nun Unzufriedenheit in der SPD.  Scholz habe, so die Wahrnehmung, seine Kanzlerschaft retten wollen. Kritik kommt auch von der Gewerkschaft ver.di: Der geplante Haushalt der Bundesregierung für 2025 sei überhaupt nicht ausreichend.

Kritik von ver.di

Es werde zu wenig in die Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt investiert. ver.di warnt auf ihrer Homepage vor einer weiteren finanziellen Schwächung der Kommunen und weiteren Kürzungen bei den Sozialausgaben. Statt auf die Schuldenbremse zu treten und Steuervergünstigungen braucht es dringend staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Insgesamt will der Bund im kommenden Jahr neue Schulden von 44 Milliarden Euro aufnehmen und mit dieser Kreditaufnahme die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Über diese wurde immer wieder diskutiert. Wie stehen Sie generell zur Schuldenbremse? Sind Sie für deren Einhaltung oder Aussetzung?