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Profitiert ihr von der Preisbremse für Strom und Gas?

Es klang so gut: Die Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen mit den Strom- und Gaspreisbremsen von den stark gestiegenen Energiekosten. Die Basisversorgung wird damit günstiger. Strom- und Gaskunden, Mieterinnen und Mieter müssen nichts tun: Energieversorger und Vermieter berücksichtigen die Entlastungen in ihren Abrechnungen.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag dem Deutschlandfunk. Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) hat jetzt im Bundestag das Ende der Preisbremse zum Ende des Jahres bestätigt.

Ende der Preisbremse

Wie der Spiegel meldet,  habe Scholz dies in seiner Regierungserklärung zur Haushaltslage angekündigt: Dies sei möglich, so der Kanzler, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar höher als vor der Krise seien, aber unterhalb der Grenzen lägen, ab denen die Preisbremsen greifen. Zudem seien die Gasspeicher "so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen".

Gasspeicher gut gefüllt

Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Das Bundesverfassungsgericht hat solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt.

Preise bleiben hoch

Laut statistischem  Bundesamt haben die privaten Haushalte in Deutschland im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. Wie die Statistiker weiter mitteilten, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 %, die Strompreise um 21,0 %. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 lagen die Gaspreise um 52,5 %, die Strompreise um 26,2 % höher. In den Preisen sind die Preisbremsen für Strom und Erdgas aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung berücksichtigt. Die Experten der Verbraucherzentralen erwarten, dass die Gaspreise im Vergleich zum Preisniveau von 2021 weiter etwa doppelt so hoch sein werden. Bei Strom ist im Vergleich zum Jahr 2021 von einem Anstieg in der Größenordnung von circa 20 Prozent auszugehen.