Umfrage der Woche

Müssen wir in Zukunft illegale Migration begrenzen?

Die Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU funktioniert nicht wie gewünscht. Viele europäische Länder haben inzwischen die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzt. Infolgedessen begehren mehr und mehr Menschen Schutz und Asyl in Deutschland. Sind es mittlerweile zu viele? Kann Deutschland das noch leisten? Den Parteien der politischen Mitte fällt es augenscheinlich schwer, darauf Antworten zu finden.

Wie der Spiegel schreibt, habe die Zahl der geflüchteten Menschen, die in Deutschland leben, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert, 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichtete. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete.

Neuer Höchststand

Viele Menschen in Deutschland trauen den etablierten Parteien nicht mehr zu, die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Die Grenze der Belastbarkeit ist vor allem in den Kommunen erreicht. Aber noch viel zu zögerlich nennen die etablierten Parteien die Probleme beim Namen – geschweige denn, dass sie Lösungen anbieten würden, die diese Bezeichnung verdienen.

Aufteilung der Kosten

Wie der Tagesspiegel jetzt berichtet, seien Bund und Länder vorerst weiter uneins bei der Aufteilung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland. Das wurde nach Beratungen einer Arbeitsgruppe am Montag deutlich. Länder und Kommunen würden angesichts steigender Migrationszahlen eine stärkere Unterstützung des Bundes fordern.

Geld alleine reicht nicht

Unterstützung erhalten Länder und Kommunen vom CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. Er sagte am Dienstag in Berlin, er verstehe die Haltung der Kommunen zu 100 Prozent. Es wäre aber auch zu wenig vom Bund mit seinen Möglichkeiten zu steuern und zu begrenzen, einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen.  Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte jetzt in Berlin: „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, einen Deutschlandpakt mit CDU und CSU zum Thema Stopp der illegalen Migration zu vereinbaren.“

Suche nach Lösungen

Selbst der Grüne Vizekanzler Robert Habeck hat seinerseits schon die Tür geöffnet. "Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen", hatte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Dies könne auch bedeuten, "moralisch schwierige Entscheidungen" zu treffen, sagte Habeck. 
Auch Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, fordert laut Süddeutsche Zeitung eine "parteiübergreifende Lösung".

Schleuserkriminalität härter bekämpfen

Ein konkreter Vorschlag kommt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Kurzfristige stationäre Grenzkontrollen könnten helfen, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen, sagte sie der Welt am Sonntag, vor allem in Verbindung mit Kontrollen im gesamten Grenzgebiet. "Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt", fügte sie hinzu.

Stationäre Grenzkontrollen

Im Bundestag kam es laut Pressestelle am 21. September zu einer heftigen Kontroverse über die deutsche Migrationspolitik. Gottfried Curio (AfD) forderte u.a.: Notwendig sei ein sofortiger Stopp aller Aufnahmeprogramme. Auch dürfe es keinen Familiennachzug für illegale Zuwanderer geben. Zudem müsse Deutschland zumindest auf Zeit selbst die notwendigen Schutz- und Kontrollmaßnahmen an seiner Grenze wieder aufnehmen.

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