Frage der Woche
Hafendeal und Chinareise: Geraten wir in eine neue Abhängigkeit?

Bekanntlich bekommt das chinesische Staatsunternehmen Cosco eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Foto: Herbert Schröder
hochgeladen von Michael Menzebach

Das Global Public Policy Institute (GPPi) nennt Bundeskanzler Olaf Scholz einen "enthusiastischen Handelsreisenden". Hintergrund dieser pikanten Überschrift: Die Chinareise des Regierungschefs und der kurz vorher festgezurrte Hafendeal mit der Volksrepublik.

Dass man China erlaubt, sich an nationaler kritischer Infrastruktur zu beteiligen, hat nicht nur in der Koalition hohe Wellen geschlagen. Auch die EU-Kommission hat sich laut NDR klar dagegen ausgesprochen. Bekanntlich bekommt das chinesische Staatsunternehmen Cosco eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Zwar darf die Reederei maximal 24,9 Prozent der Betreibergesellschaft des Terminals erwerben, nicht wie geplant 35 Prozent.

Abgespeckter Deal

Wie NTV berichtet, bestehen allerdings die Bedenken der beteiligten Ministerien auch nach dem abgespeckten Deal weiter. In einer Protokollerklärung äußerten das grün geführte Außenministerium und andere Ressorts schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts über den chinesischen Einstieg. Das zeitnah nach dem Geschäft der Bundeskanzler seinen Staatsbesuch nach China angetreten hat, sorgt zusätzlich für Irritationen.

Russland-Debakel

In der Tagesschau nennt der grünen Politiker Konstantin von Notz die Idee vom Wandel durch Handel nach dem Russland-Debakel nur noch naiv. Und fragt sich: "Kommt nach dem Cosco-Geschäft am Hamburger Hafen mit der Peking-Reise ein weiterer Alleingang des Kanzlers?"

Alleingang des Kanzlers

Das Handelsblatt schreibt, dass der Bundeskanzler die Kritik und Warnungen der Fachressorts am Hafendeal zurück gewiesen habe. Eine Regierungssprecherin betonte, dass Olaf Scholz klar gemacht habe, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern „lediglich“ um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.

Wie beurteilt ihr den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern? Soll man mit der chinesischen Staatsführung noch Geschäfte machen? Und wie beurteilt ihr die "Basta-Mentalität" des Bundeskanzlers beim Hafendeal? Schreibt uns eure Meinung in den Kommentaren.