Umfrage der Woche
Befürwortet ihr eine geplante Abtreibungsreform?

In der Debatte über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stellt sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) gegen eine Aufweichung des Abtreibungsparagrafen 218. Bild von H. Hach auf Pixabay
hochgeladen von Michael Menzebach

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen in Deutschland in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft zu legalisieren.

Die Ampel-Koalition hatte laut tagesschau.de die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" im vergangenen Jahr eingesetzt, um neue Regeln zur Abtreibung, zu Eizellenspende und zu Leihmutterschaft zu prüfen. Dem Gremium gehören 18 Expertinnen und Experten insbesondere der Fachbereiche Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften an.

Veränderte Rechtslage in Europa

Der Paragraf 218 ist seit 1995 in Kraft. Immer mehr Länder haben inzwischen das Abtreibungsrecht liberalisiert, sogar in katholischen Ländern wie Irland und Spanien. Und auch Frankreich habe jüngst sogar das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert, berichtet das ZDF.
Auf eine europa- und völkerrechtlich veränderte Rechtslage bezieht sich dementsprechend die Expertenkommission auch in ihrem 628 Seiten starken Bericht, der Mitte April offiziell vorgestellt wurde. Das Papier steckt voller juristischer Details und gibt eine klare Empfehlung: "Es bedarf einer Regelung, die die Rechtmäßigkeit und Straflosigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase sicherstellt."

Grundsätzlich illegal

Aktuell sind Schwangerschaftsabbrüche laut Strafgesetzbuch grundsätzlich illegal, mit Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen. Laut ZDF argumentiere die Expertenkommission, dass die derzeitige Regelung aus verfassungsrechtlicher, völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht nicht haltbar sei.
Auch wenn sich kurzfristig beim Abtreibungsrecht kaum etwas ändern dürfte, könnte das Thema auch nach den Bundestagswahl im nächsten Jahr bleiben.

Menschenwürde

Während sich die Koalitionspartner über das weitere Vorgehen noch uneins sind, kommt Kritik von der Union: Sie warnt, laut Spiegel, bereits vor einer Neuregelung außerhalb des Strafrechts. »Das Strafgesetzbuch ist der richtige Ort, um dieses sensible Thema zu regeln. Es geht hier schließlich um den Schutz des ungeborenen Lebens und seiner grundgesetzlich verankerten Menschenwürde«, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher.

Wie bewertet ihr die vorgeschlagene Reform der Abtreibungsgesetze? Reicht die aktuelle Regelung oder sollen Abtreibungen in früher Phase legalisiert werden? Macht mit bei unserer Umfrage der Woche und schreibt eure Meinung in die Kommentare.

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