Emmerich am Rhein - Politik

Zweierlei Maß Die Grünen im Kreistag Kleve nehmen es jetzt mit beißendem Humor. Gegen die Entscheidung, die fälligen Millionen-Zinsen des Flughafens Niederrheins in Weeze zu stunden, ziehen die Grünen mit einer Karikatur des bekannten Karikaturisten Thomas Plaßmann zu Felde. Wie bekannt, hat eine politische Mehrheit im Kreistag entschieden, ausstehende Zinszahlungen des Aiport Niederrhein Weeze an den Kreis Kleve bis zum Jahre 2016 zu stunden. Die Grünen würden den geschuldeten Betrag von 34...

Als Journalist sollte man unparteiisch sein. Das gelingt meinen Kolleg(inn)en nicht immer - mir auch nicht. Wenn Themen auf den Plan kommen, in denen Auseinandersetzungen zwischen Behörden (oder dem, was man früher die Obrigkeit nannte) und Normalbürgern (einfache Leute wie Du und ich) zum Tragen kommen, dann kann auch ich mich einer gewissen Parteilichkeit nicht erwehren. Der Grund liegt darin, dass einfache Menschen zumeist ziemlich blöde dastehen, wenn sie von Ämterwillkür schier überrollt...

Der Vorstand der Kreis Klever SPD hat am Mittwoch (14.03. 2012) einstimmig beschlossen, den Mitgliedern Norbert Killewald und Bodo Wißen als Landtagskandidaten zu empfehlen. Die Mitglieder der Kreis Klever SPD werden auf einer Mitgliedervollversammlung am 23.März um 17:30 Uhr in Uedem die Kandidaten für beide Wahlkreise bestimmen. Im Südkreis soll Norbert Killewald antreten. Im Nordkreis und rechtsrheinisch soll Bodo Wißen der Kandidat sein. "Mit beiden Kandidaten machen wir den Bürgerinnen und...

Angesichts des Scheiterns der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW war die seit Wochen geplante Sitzung des CDU-Kreisvorstands Kleve hochaktuell. Neben der Landtagsabgeordneten Margret Vosseler konnte Kreisvorsitzender Dr. Günther Bergmann in Goch zahlreiche Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags war aufgrund der aktuellen Ereignisse Schwerpunktthema. Dr. Bergmann sprach mit den Vorstandsmitgliedern...

Nach zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW am Ende. Der Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute (14.03.2012) im Landtag gescheitert. Jetzt läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will auf jeden Fall als Spitzenkandidat der CDU antreten. Für die beiden anderen Oppositionsparteien könnten Neuwahlen "tödlich" sein. Gut möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl im Mai aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. Was...

Am Sonntag, 11. März, ist Fukushima-Gedenktag. Auch die Aktivisten vom neu gegründeten Antiatombündnis Niederrhein fahren mit Bussen zur Großdemo nach Gronau, wo sich die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage befindet. Man kann sich unter www.klimabuendnis-niederrhein.de online anmelden. Die Kundgebung am Gronauer Bahnhof beginnt um 13 Uhr. Mehr Infos unter http://www.fukushima-jahrestag.de Die Busse fahren von Duisburg (Fernreise Busbahnhof - direkt gegenüber des Hauptausgangs Hbf) um 11...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Zu einer weiteren Einbürgerungsfeier des Kreises konnte Landrat Wolfgang Spreen rund 50 Gäste im Maywaldsaal der Kreisverwaltung in Kleve begrüßen. Im Beisein ihrer Angehörigen erhielten 27 Personen aus 14 verschiedenen Nationen vom Landrat ihre Einbürgerungsurkunde und dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit. In seinen Begrüßungsworten wies der Landrat auf die Bedeutung dieses Tages für die Betroffenen hin. „Durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft identifizieren Sie sich...

„ACHTUNG, ACHTUNG, eine Durchsage. Im niederländischen Atomkraftwerk Borssele ereignete sich heute um 12:01 Uhr ein Unfall, wodurch es zu einer Explosion des Kernreaktors gekommen ist. Durch diese Explosion wurde die Ummantelung des Kernreaktors zerstört. Die hoch radioaktive Strahlung entweicht ungehindert nach außen. Nach aktuellen Meldungen des Wetterdienstes wird eine erste radioaktive Wolke aufgrund der Westwinde gegen 15 Uhr erwartet." Worte, die den ein oder anderen Weseler am Samstag,...

Statistiken sollte man mit Vorsicht genießen. Das gilt auch für die Verkehrsunfallbilanz 2011 der Kreispolizeibehörde Kleve. Während Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Zahlen für NRW in Düsseldorf angesichts des Anstieges von landesweit 15 Prozent mehr Verkehrstoten von einer „traurigen Trendwende“ sprach, interpretiert die Kreispolizeibehörde Kleve ihre eigenen Zahlen ganz anders: „Die Trendwende hat nicht stattgefunden!“ Landrat Wolfgang Spreen: „Nach 2009 ist mit 18...

Blockverdichtung, Sicherheit, Lärmschutz, Wertverluste, Schwingungsmessungen und Häuserschäden waren die Themen, die in der Bürgerfragestunde des Umwelt- und Planungsausschusses zur Betuwe-Linie gestellt wurden. Der Ausschuss hatte auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion am Mittwoch, 29. Februar, einen Vertreter der Deutschen Bahn eingeladen, um aktuelle Informationen zum Stand der Umsetzung der Betuwe-Strecke zu erhalten. Stefan Ventzke von der Deutschen Bahn (Projektbau) gab diese Informationen...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Ein Szenario, das sich in Rees so recht niemand vorstellen möchte: 76 Mal rollen stark gesicherte Castorbehälter über die Rheinbrücke und durch Rees über die B 67 Richtung Norden… Das könnte möglicherweise passieren, wenn im Sommer nächsten Jahres das Atom-Zwischenlager in Jülich geräumt werden muss, weil die Verträge auslaufen. Von Jülich aus würden sich die Brennstäbe dann auf den Weg in ein weiteres, ebenso vorläufiges Zwischenlanger ins münsterländische Ahaus machen. Diesen Weg halten die...

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Margret Vosseler und Manfred Palmen sind als Delegierte mit dabei, wenn am 18. März der neue Bundespräsident in Berlin gewählt wird. In einer Sondersitzung hat der Landtag 133 nordrhein-westfälische Delegierte für die Bundesversammlung gewählt. Dabei stellt die CDU 49 Wahlmänner plus sechs Stellvertreter. Aus dem Kreis Kleve ist für die CDU neben den beiden Landtagsabgeordneten auch Dr. Helmut Linssen in der Bundeshauptstadt dabei. Vosseler und Palmen haben...

Jetzt ist es amtlich. Das Parlament stimmte erwartungsgemäß dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zu. 130 Milliarden Euro kommen den Griechen zugute. Dabei haben einige Koalitionsabgeordnete gegen das Paket gestimmt. Schon jetzt mehren sich die Stimmen, dass man auch mit diesem Geld nicht auskommen wird. Sollten die Griechen aus dem Euro-Bund ausscheiden? Oder sollen wir, wenn nötig und von vielen Experten erwartet, das Geld wieder nicht ausreicht, weitere Milliarden nach Griechenland...

Im Nachgang zu meinem veröffentlichen Leserbrief "Naturschutz geht vor Lebensraumschutz" vom 5. Nov. 2011 in Bezug auf die "eingerichtete" Schutzzone für Biber am Niederrhein durch die Landesregierung gibt es eine interessante, aber auch denkwürdige Ergänzung. Der Winter und der zugefrohrene Altrhein bei Xanten brachten es an den Tag! Die Biber sind längst unter uns! Durch Biberfraß werden Bäume gefällt, umgefallene Bäume mit Wurzelwerk offenbaren unterirdische Gänge. Das bereitgestellte Bild...

Emmerich. Zum gleichen Zeitpunkt, als Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt verkündete, teilte die Stadtsparkasse Emmerich-Rees mit, dass der Kreis Kleve als Juniorpartner mit einsteigen will. Das tut er mit zehn Millionen Euro. Im Gegensatz zu früheren Pressekonferenzen war es ein großes Aufgebot, das an der Front des Tisches im Besprechungsraum saß. Mit dabei die beiden Bürgermeister aus Emmerich und Rees, Johannes Diks und Christoph Gerwers, der Vorstands-Vorsitzende der...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch Nordrhein-Westfalen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Bis zu 76 Transporte auf der Autobahn sind dazu geplant. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, um diese Transporte zu verhindern. Für Samstag, den 25. Februar, ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant, der unter dem Motto „Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen“ In ganz NRW sollen an diesem Tag Aktionen...

Vier Meter hohe Schallschutzwände statt grüne Wiesen und grasende Kühe. Das sind die Aussichten, die vielen Praester Bürgern in Zukunft drohen. Dafür sollen Tassen und Gläser im Schrank nicht mehr wackeln, als es heute schon der Fall ist. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich das Schall- und Erschütterungsgutachten der Bahn in Sachen bevorstehendem Betuwe-Güterverkehr bringen. Denn wie sagte doch Dr. Wolfgang Herrmann, Gutachter für Schallschutz und Erschütterungen, am Montagabend im PAN...

„Der Etat für den Bereich Schule und Weiterbildung innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2012 zeigt deutliche Priorität für den Bildungsbereich. Trotzdem ist die Landesregierung mit dem vorliegenden Etat noch Meilenweit davon entfernt, die notwendige Voraussetzung für schulische Inklusion zu schaffen. Inklusive Bildung benötigt deutlich mehr Ressourcen wenn sie zum Vorteil für Kinder mit und ohne Behinderung werden soll“, erklärte Udo Beckmann, Landesvorsitzender Verband Bildung und Erziehung...

18 Uhr: die 357 Abstimmungslokale im Stadtgebiet schließen ihre Türen, das Auszählen beginnt - und die Spannung lässt die Luft knistern. Der große Sitzungsaal in Rathaus am Burgplatz, hier ist das Abstimmungsinformationszentrum für die bundesweit angereisten Medienvertreter, platzt aus allen Nähten. Auf dem Parkplatz davor Übertragungswagen. Fotos von Frank Preuss HIER. TV-Anstalten wie ARD, ZDF, WDR, n-tv etc., Radiostationen und Vertreter der schreibenden Zunft warten - warten darauf, dass...

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

Der CDU-Kreisvorstand traf sich nun zu seiner alljährlichen Klausurtagung. Der Kreisvorsitzende Dr. Günther J. Bergmann konnte auf Burg Boetzelaer in Kalkar neben den drei Abgeordneten Ronald Pofalla, Margret Voßeler und Manfred Palmen mehr als 50 Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann stellte mit Blick auf die Gliederung des Kreisverbands fest, dass in den Stadt- und Gemeindeverbänden unter Effizienzgesichtspunkten auf lange Sicht darüber...