Emmerich am Rhein - Politik

Glaubt man der Auswertung der Statistiker des Landes von IT NRW dann lag die Betreuungsquote der Kinder unter 3 Jahren in den 11 Kommunen, die vom Kreisjugendamt betreut werden, im vergangenen Kindergartenjahr insgesamt bei 12,1% (362 Plätze). Für Landrat Wolfgang Spreen ist diese Quote nicht nachvollziehbar. Spreen: „Bereits zum Zeitpunkt der Auswertung von IT NRW zum 1.3.2011 lagen die Zahlen für das Kreisjugendamt deutlich über den angegebenen Werten. Durch den ständigen Ausbau können wir...

Biber sind possierliche Tiere, sie fällen Bäume und wohnen in trockenen Erdhöhlen mit Vorliebe in unseren wassernahen Deichen. Das ist belebte schutzwürdige Natur, so die Sichtweise Weniger. Unsere Deichschutzverordnung ist da weniger zimperlich. Wegen der Schutzverpflichtung der Deichverbände dürfen Bäume und Gebäude gar nicht auf dem Deichkörper stehen, weil der Deich ein Schutz- und Sicherungsbauwerk gegen Hochwasser darzustellen hat. Eine vernünftige Richtlinie zum Schutz der...

Die "griechische Tragödie" stürzt Europa in eine tiefe Depression oder besser, macht Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy richtig wütend: Obwohl in der vergangenen Woche der Fahrplan für die Hilfe für Griechenland und somit die Rettung des Euros vereinbart wurde, "schert" Griechenlands Regierungschef Papandreou nun aus und verkündet, dass seine Bürger zunächst darüber abstimmen sollen, ob sie die Spamaßnahmen akzeptieren und/oder der EU weiter angehören...

Anlässig des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens werden Diskussionen zwischen den beiden Regierungen mehr publik. (Lasst uns die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei hier einmal außen vor lassen) Derzeit kritisiert der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundesregierung und deren Gesetzgebung scharf. Kritikpunkt ist die deutsche Integrationspolitik. Denn die deutsche Gesetzgebung sagt, dass türkische Angehörige vor dem Zuzug nach Deutschland die...

Deutschland: Es gibt immer wieder Dinge, da bekommt man die Denkfalten nicht aus dem Gesícht. Deutschland hat überraschenderweise 55 Milliarden Euro weniger Schulden als gedacht. Der Grund: Die FMS, die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate, hat sich in ihrer Bilanz verrechnet. Und da die Verbindlichkeiten der FMS direkt in die deutschen Staatsschulden einfließen, ist die Schuldenquote gesunken. Für mich ist das nicht nachzuvollziehen.

Seit 2007 händigt der Kreis Kleve neuen deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerungsurkunde im Rahmen einer Feierstunde im Kreishaus in Kleve aus. Bei der 30. Einbürgerungs-feier konnte Landrat Wolfgang Spreen in dieser Woche 23 Menschen aus 12 Nationen zu ihrem Schritt, deutsche Staatsangehöri-ge zu werden, gratulieren und seine Freude hierüber zum Ausdruck bringen. Spreen: „Sie beeinflussen und bereichern unsere Kultur, unser Gemeinschaftsleben und auch unsere Lebensgewohnheiten. Durch Ihre...

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

Der Vorstand der CDU im Kreis Kleve trat jetzt nach der Kreismitglieder-versammlung zu seiner konstituierenden Sitzung in Uedem zusammen. Der mit herausragendem Ergebnis wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann konnte im Bürgerhaus neben der Landtagsabgeordneten Margret Voßeler und der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Ulrike Ulrich, auch zahlreiche Kreistagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann begrüßte die...

Ich beginne mal gleich mit einer saloppen Formulierung: Die Grünen im Norden des Kreises Kleve mögen zwar ernsthafte Atomkraftgegner sein, aber gegen den klammen Flughafen in Weeze würde hier niemand auf die Straße gehen. In der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen werden solche Nachlässigkeiten nicht geduldet. Dafür sorgt schon der stellvertretende Fraktionschef Ulli Hünerbein-Ahlers aus Kevelaer. Kevelaer? Die Stadt ist nicht nur frommer Marien-Wallfahrtsort, sondern auch Keimzelle der...

Landrat Wolfgang Spreen übergab heute ( 13.10.2011) den ersten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) persönlich an Iryna Gubela aus der Ukraine, die seit 8 Jahren in Deutschland lebt und im Kreis Kleve zuhause ist. Seit dem 01.09.2011 dürfen die Ausländerbehörden die Aufenthaltstitel ausschließlich elektronisch ausstellen. Der eAT ersetzt die bisherigen herkömmlichen Aufenthaltstitel, die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und den Ausweisersatz für Staatsangehörige aus Staaten, die nicht...

In den Mittelpunkt des diesjährigen (2011) Delegiertentages des Kreisfeuerwehrverbandes Kleve im Griether Bürgerhaus hatte Kreisbrandmeister Paul-Heinz Böhmer Fragen nach der Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr im ländlichen Raum gestellt. Gesellschaftliche Veränderungen, die auch demographische und ökonomische Faktoren umfassen, wurden erörtert. „Über Jahrzehnte hat sich das deutsche Feuerwehrwesen zu einem der erfolgreichsten Hilfeleistungssysteme der Welt entwickelt“, so Böhmer. Aber immer...

Rund 100 Millionen Euro hat das Bundesverkehrsministerium für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an Bahntrassen bereit gestellt. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden in diesem Jahr auch innovative Lärmschutzmaßnahmen auf der Ausbaustrecke Emmerich – Oberhausen erprobt. Um den Schienenlärm einzudämmen, werden zirka vier Millionen Euro für den Einbau von Schienenstegdämpfern in Wesel, Mehrhoog, Haldern und zwischen Emmerich und der Landesgrenze investiert. In Wesel, Haldern und Emmerich sind...

Emmerich. Das Blaulicht funktionierte und auch das Martinshorn war einwandfrei zu hören. Die drei neuen Fahrzeuge, die die Freiwillige Feuerwehr Donnerstag Abend in Empfang nehmen durfte, sind eine Investition in die Zukunft. Wie zum Beispiel das Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 SL. Das bisher im Kreis Kleve einmalige Fahrzeug fördert 2.000 Liter Wasser pro Minute und hat 5.000 Liter Wasser im Bauch. Außerdem befinden sich 500 Liter Schaummittel und 250 Kilogramm Löschpulver an Bord. Es ersetzt ein...

Sebastian Nerz - Piratenparteichef: "Ich habe den Eindruck, die anderen Parteien haben bei der Euro-Krise in Detailfragen genauso wenig Ahnung wie wir".

So ein schönes sonniges Wochenende - und dann diese schrillen Töne. "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören" wird der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla (CDU) laut spiegel online im Streit mit dem Euro-Rettungsschirm-Abweichler Wolfgang Bosbach zitiert. Ob die bösen Worte wirklich so gefallen sind, wissen wir nicht. Schwamm drüber. Pofalla soll sich längst für seinen Ausfall entschuldigt haben. Schwamm drüber? Die überregionalen Medien...

Text: Stefan Becker (Obergefreiter d.R. Schriftführer der Reservistenkameradschaft Dinslaken-Feldmark) Es ist gerade einmal drei Wochen her: Eine etwa 10 Meter lange gelbe Schleife liegt auf einem Tisch, ein schwarzer Faserstift daneben. Manch ein Besucher eines Hofes in Bottrop-Kirchhellen, wo die Kreisgruppe Rhein-Ruhr des Reservistenverbandes den „Tag der Reservisten“ ausrichtet, mag sich an diesem schönen Spätsommer-Nachmittag fragen, was er schreiben solle. Doch ratlos bleibt niemand, dank...

Der Presseservice der Deutschen Bahn AG schickt folgende Mitteilung ... (Düsseldorf 27.09.2011) Bei der Lärmminderung setzt die Deutsche Bahn nicht nur auf bewährte Maßnahmen, wie Lärmschutzwände und schallisolierte Fenster, sondern erprobt auch neue innovative Technologien. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium insgesamt 100 Millionen Euro bereit gestellt. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden in diesem Jahr auch innovative Lärmschutzmaßnahmen auf der Ausbaustrecke Emmerich –...

In enger Abstimmung mit der Wirtschaft hatten die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag einen gemeinsamen Antrag zu Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen für eine Stärkung des Logistikstandorts NRW erarbeitet. Dieser sollte in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses beschlossen werden. Unter anderem enthält der Antrag die Forderung nach dem dritten Gleis an der Betuwe-Linie und den dazu gehörenden Lärmschutzmaßnahmen. „Völlig unerwartet hat die CDU in...

Mit einem gemeinsamen Antrag im Verkehrsausschuss des Landtags machen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP gemeinsam für den Ausbau Nordrhein-Westfalens als zentralen europäischen Logistikstandort und damit auch für die Forcierung des Ausbaus des dritten Gleises der rechtsrheinischen Schienenstrecke zwischen Emmereich und Oberhausen stark. Der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters freut sich über den Erfolg: „Die Landesregierung wird in dem Antrag...

ist die Bahnunterführung am großen Löwen, den, der unter den Gleisen hindurchführt und auf Bahngelände liegt. Zum einen stinkt es da gewaltig, weil dort Männer ihre Notdurft verrichten. Ist ja auch schön dunkel da, weil das Licht von irgendwelchen Vandalen zerstört wurde. Am Abend und in der Nacht, mag da niemand lang gehen, es ist m. E. lebensgefährlich. Fährt ein Güterzug da rüber, muss man Angst haben, ob die Unterführung nicht jeden Moment zusammenbricht. Aber das sich da Putz lösen könnte...

Der 11. September 2001 war der schrecklichste Tag nach dem 2. Weltkrieg: Damals rasten unter anderem zwei Passagierflugzeuge ins World Trade Center in New York. Schnell war für die USA klar, wer dahinter steckte: Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk Al Qaida. Seitdem herrscht Krieg im Irak und Afghanistan. Jeder von uns erinnert sich an diesen Tag und weiß genau, was er/sie tat. Autor: "Vom Terroranschlag auf das World Trade Center in New York erfuhr ich aus den Nachrichten im WDR, als ich...

"Es geschah am hellichten Tag und in aller Öffentlichkeit. Juden wurden gezwungen, ein Kennzeichen zu tragen - den Judenstern. Vor 70 Jahren wurde er in Deutschland eingeführt". Der Journalist Martin Willing erinnert in der heutigen (01.09.2011) Ausgabe des "Kevelaerer Blatt" über das in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland eingeführte Zeichen zur Stigmatisierung von Juden. Die Zwangskennzeichnung wurde in dieser Polizeiverordnung vom 1. September 1941 verkündet, die Bürger im Kreis...

Erst wenige Tage ist es her, seit Prof. Dr. Marie-Louise Klotz als Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal den Engpass zum Ausdruck brachte: „Im Kreis unserer Studierenden gibt es noch eine nennenswerte Zahl, die angemessenen Wohnraum sucht. Wir müssen alles daran setzen, hier Abhilfe zu schaffen“, betonte die Hochschul-Präsidentin. Mit einem durchaus realistischen Hinweis reagierte nun die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve und lieferte Petra Hübers als bei der Hochschule Rhein-Waal Zuständige...

Da haben wir es mal wieder. Eine weitere Spartengewerkschaft nutzt ihre Sonderstellung ohne Rücksicht auf Verluste aus. Eine Handvoll Fluglotsen legt einen ganzen Kontinent lahm Eine Handvoll Piloten legt ein ganzes Wirtschaftssystem lahm Eine Handvoll Lokführer legt eine ganze Nation lahm eine Handvoll Müllwerker...... eine Handvoll Ärzte...... Wie - Sie meinen Spanien? Wie - Sie meinen Frankreich? Nein: Ich sage :Hier ! Wir befinden uns auf dem Boden der bundesrepublikanischen Tatsachen. Sind...