Emmerich am Rhein - Politik

In drei Tagen wählen wir den 21. Bundestag und es werden voraussichtlich so viele Abgeordnete der AfD vertreten sein, wie noch nie. Das muss ein Weckruf für alle anderen Parteien, insbesondere der neuen Bundesregierung, sein. Hierzu möchte ich eine Frage stellen, die sich an die Unentschlossenen und diejenigen Wähler:innen richtet, die zur AfD tendieren: Bietet Ihnen die Partei wirklich Hoffnung oder macht sie sich nur Ihrer Ängste zu Nutzen? Es geht laut Vertreter:innen der AfD nicht darum,...

Mit dem Begriff des cordon sanitaire („Sperrgürtel“), oder aktuell "Brandmauer", bezeichnet die Politikwissenschaft seit den 1990er Jahren die Übereinkunft mehrerer politischer Parteien, auf die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Wettbewerber zu verzichten und solche Bündnisse zu ächten. Seinen Ursprung hat der Begriff in Belgien, wo sich die im Parlament vertretenen Parteien im Jahr 1989 darauf einigten, den nationalistischen und rassistischen „Vlaams Blok“ bei der Regierungsbildung außen vor...

Laut Medienberichten nahm Beckamp im Dezember 2024 an einem Treffen in der Schweiz teil, bei dem auch Personen aus neonazistischen Kreisen anwesend waren, darunter Mitglieder der Organisation "Junge Tat" sowie des rechtsextremen und in Deutschland verbotenen Netzwerks "Blood and Honour". Beckamp soll die Anwesenden dazu aufgefordert haben, sich als Mitarbeiter bei AfD-Abgeordneten zu bewerben, um dort berufliche Positionen zu erhalten. Ebenfalls anwesend war die brandenburgische...

Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei. Im Bundestag haben mehr als 100 Abgeordnete fraktionsübergreifend einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gestellt. Mehrere Landesverbände und die Jugendorganisation gelten dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Kürzlich geriet ein AfD-Stadtrat unter Terrorverdacht, weil er der mutmaßlichen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angehört haben soll. Der terrorverdächtigen AfD-Richterin Birgit...

Ja, es ist ist ein Dilemma für die öffentlich-rechtlichen Medien. Wie umgehen mit der AfD ? Wie umgehen mit populistischen Parolen, die weitgehend unkommentiert in die Welt gesetzt werden ? Wie umgehen mit diesen penetrant arroganten, faktenleugnerischen Auftritten in AfD wir-gegen-die Manier ? Angesprochen auf das Holocaust Gedenken und das von Weidel benutzte Wort „Schuldkult“, verdreht die Rechts-Populistin die Augen im Sinne von 'nicht schon wieder' und fordert „Gedenktage“ für die während...

Keine Kompromisse, keine Verhandlungen, genug geredet, Taten müssen folgen, Versprechungen von gestern interessieren nicht, jetzt ist eine „Notsituation“ und Herr Merz handelt nach seinem „Gewissen“, will uns mitteilen, dass er gar nicht anders kann, als den politischen Diskurs in der Migrationsfrage mit den demokratischen Parteien zu beenden und auf die Zustimmung der Rechtsextremisten zu setzen. Die können ihr Glück kaum fassen, jubeln, fallen sich in die Arme und überschütten Merz zum Dank...

Die CDU/CSU will ohne Absprache mit den demokratischen Parteien Maßnahmen zur Migrationskontrolle durchsetzen und dabei auch auf Stimmen aus der AfD setzen. Ohne an dieser Stelle den rechtsextremistischen Sumpf der AfD zu thematisieren, stellt dieses Vorgehen einen eklatanten Bruch der bisherigen Unionspolitik dar. Verharmlosung und Normalisierung, nun auch bei der großen deutschen Volkspartei. „Was „Richtig“ ist wird nicht dadurch falsch, dass die „Falschen“ dafür stimmen.“ Doch, es ist...

Diese Kandidatin und Kandidaten der Parteien stehen am 23. Februar im Kreis Kleve zur Wahl. Der Kreiswahlausschuss hat einstimmig alle acht eingereichten Wahlvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen. Die Zulassung der Kreiswahlvorschläge erfolgte unter der Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Parteien ebenfalls zugelassen wird. Für den Deutschen Bundestag können im Kreis Kleve damit – vorbehaltlich der Zulassung der entsprechenden Landeslisten – mit...

Die Fraktion der Grünen im Kreistag Kleve hat einen Antrag zur Erarbeitung eines umfassenden Kommunikationskonzepts eingebracht, das die Träger und Kitaleitungen im Kreis Kleve dazu anregen soll, der Flexibilisierung von Randzeiten in der Kinderbetreuung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Hintergrund ist ein Fördertopf des Landes, der speziell für die Einstellung von zusätzlichem Personal in Kitas vorgesehen ist. Leider werde dieser Topf bislang nicht ausreichend genutzt, kritisieren die Grünen....

Jörg Urban, dem 34 % Mann aus Sachsen, konnte man deutlich anmerken, dass er sich geschmeichelt fühlte in dieses reichweitenstarke Format eingeladen worden zu sein. Er bekam dann auch die längste Redezeit und konnte seine haarsträubenden Ideen und Ansichten sowie seine Unwahrheiten und Geschichtsklitterung häufig unwidersprochen in die Runde werfen. Lanz und den anderen Gästen gelang es jedoch auch durch konsequente Gegenrede das typische AfD-Vorgehen in solchen Diskussionsrunden zu verhindern....

Der Bundespräsident hat Ende des vergangenen Jahres den Bundestag aufgelöst und den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl auf Sonntag, 23. Februar 2025, festgesetzt. Gleichzeitig hat das Bundesinnenministerium die gesetzliche Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bundestagswahl auf den 34. Tag vor der Wahl verkürzt. Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 müssen daher spätestens am Montag, 20. Januar 2025, bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter,...

Der Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Volkhard Wille erklärt zum Statement des CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff: Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung steht zum Thema Nationalpark: “Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren.“ Damit will NRW seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität umsetzen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung und nicht „Prestigeprojekt“...