Emmerich am Rhein - Politik

Endlich ist es soweit. Der Interims-Campus Emmerich und der Campus Kleve der Hochschule Rhein-Waal ziehen in die Neubauten des Campus Kleve an der Marie-Curie-Straße 1 in Kleve. Auf einer Gesamtfläche von rund 48.000 qm² findet sich in den Neubauten nun genug Platz für Forschung, Studium und Lehre. Auch die letzten Kartons sind verpackt und können in die Umzugswagen eingeladen werden. Der große Umzug der Hochschule Rhein-Waal in die Neubauten des Campus Kleve am Ufer des Spoykanals hat gestern...

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Folgende Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg wird die Gegner des so genannten Fracking auf den Plan bringen: Die Claims im Feld "WeselGas" sind abgesteckt. Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte den Unternehmen Thyssen Vermögensverwaltung GmbH (TVV) und PVG Patentverwertungsgesellschaft für Lagerstätten, Geologie und Bergschäden mbH (PVG) jetzt die Erlaubnis, dort zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Das bedeutet jedoch nicht, dass unmittelbar...

Ein geplanter neuer Jugendschutz-Paragraf sorgt für Wirbel: Familienministerin Kristina Schröder will Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verbieten, nach 20 Uhr auf öffentlichen Veranstaltungen mit Alkoholausschank ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten zu sein. Das berichteten Medien am Sonntag. Die Ministerin will dadurch dem "Komasaufen" entgegen wirken. Jugendliche könnten danach nicht mehr alleine eine Scheunenfete oder ein Rockkonzert besuchen. Was halten Sie von einem...

Mit insgesamt 14 Delegierten stellt die CDU des Kreises Kleve eines der größten Kontingente auf dem Landesparteitag der CDU NRW in Krefeld. Als Vertreter des CDU-Kreisverbands nahmen teil: Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Paul Düllings (Issum), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Dr. Daniela Lesmeister (Kleve), Bastian Linsen (Kleve), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Jens Röskens (Straelen), Gabriele Schmidt (Kleve), Bärbel...

Wie in Bayern: Die NRW-Landesregierung will ein uneingeschränktes Rauchverbot in allen Gaststätten, hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Wir wollen ein völliges Rauchverbot überall dort, wo es öffentlich ist und eine Decke gibt." Keine Ausnahmen mehr: Qualmverbot in Eckkneipen, auf den Kegelbahnen, aber auch bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten und bei Karnevalsfeiern. Sogar in Vereinsheimen darf nicht mehr geraucht...

Die Grünen im Kreistag Kleve haben Landrat Spreen aufgefordert, Konsequenzen aus einem aktuellen Urteil des BSG zu ziehen. Sie erwarten finanzielle Vorteile für Hartz-IV-Bezieher zwischen 20 und 40 Euro pro Monat. In dem Schreiben der Grünen Kreistagsfraktion vom 19.06. an Kreisverwaltung und Landrat heißt es wörtlich: Sehr geehrter Herr Landrat Spreen, das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Datum vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R) festgestellt, dass gemäß ständiger Rechtsprechung für die...

Der CDU-Kreisverband Kleve wird am 7. September 2012 im Bürgerhaus Uedem seinen Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufstellen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (MdB): "Ich habe den CDU-Kreisvorstand, die CDU-Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden sowie die Kreisvorsitzenden der Vereinigungen der CDU darüber informiert, dass ich mich erneut um die Bundestagskandidatur bewerben werde." Der Weezer Jurist (53) gehört dem Bundestag seit 1990 an.

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

„Der sogenannte Schienenbonus, der bei der Berechnung des Lärmschutzes an Bahnstrecken einbezogen wird, muss endlich wegfallen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die öffentliche Petition der Oberhausener Bürgerinitiative ‚Betuwe - so nicht!‘ beim Deutschen Bundestag“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters. Das Thema „Lärmschutz“ entlang der Betuwe-Linie wird seit langer Zeit intensiv von Bürgerinitiativen und Politikern diskutiert. Daraus hat sich eine übergreifende Ablehnung des...

Joachim Sigmund bittet unter Hinweis auf die einstimmige Emmericher Ratsresolution vom 14. Februar 2012 um einen örtlichen Pressehinweis auf die derzeit laufende Mitzeichnung einer öffentlichen Petition im Deutschen Bundestag (Nr. 24149) in der Frage der Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll hierbei „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden. Die...

Nun könnte es doch schon bald ernst werden mit der PKW-Maut. Zwar köchelt das Thema schon seit geraumer Zeit, doch nun scheint Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Nägel mit Köpfen zu machen. Er hat ein ausgearbeitetes Konzept, das er bald der Koalition präsentieren will. Das Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liege seit wenigen Wochen fertig in der Schublade, sagte Ramsauer der Zeitung "Bild am Sonntag". Das Papier umfasse auch die Pkw-Maut. Bereits beim Spitzentreffen am 4....

Barbara Hendricks hatte zusammen mit den Landtagskandidaten der SPD Bodo Wißen und Norbert Killewald, sowie mit Wahlkampfleiter Christian Nitsch zur Wahlanalyse gebeten. Das Ergebnis bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in NRW sollte nicht unkommentiert bleiben. Nitsch dankte erstmal allen Helfern, die in zahlreichen Arbeitsgemeinschaften die "Kraft" in die Wohnzimmer gebracht haben. Vermittels Gesprächsbereitschaft auch an öffentlichen Orten sowie der Ausnutzung moderner sozialer...

Um 20 Uhr stand es fest: Bodo Wißen von den Sozialdemokraten holte in Emmerich 42,42 Prozent. Sein Gegenkandidat Dr. Bergmann schaffte nur 35,02 Prozent. Dritte Kraft in Emmerich blieben die Grünen mit 7,77 Prozent, ganz knapp vor den Piraten, die auf 7,58 Prozent kamen. Die Freien Demokraten kamen nur auf 4,67 Prozent. Auch hier spielte die Linkspartei keine Rolle. Lediglich 2,53 Prozent stimmten für sie. Die Wahlbeteiligung lag in Emmerich bei 56,24 Prozent.

+++ 23.52 Uhr: Letzte Hochrechung Landtagswahl NRW: CDU 26,3 %, SPD 39,1 %, Grüne 11,4 %, FDP 8,6 %, Linke 2,5 %, Piraten 7,8 %, Andere 4,3 % +++ 21.56 Uhr: Ein historischer Moment: Der Nordkreis ist jetzt endgültig keine Hochburg der CDU mehr. Der Abwärtstrend hat sich auch bei der heutigen Landtagswahl fortgesetzt. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Günther Bergmann hat mächtig Dusel gehabt, den Wahlkreis zu gewinnen. Stärkste Partei wurde im Wahlkreis 54 die SPD. Da dürften...

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung (Urnen- und Briefwähler) im Kreis bis 16.00 Uhr bei 53,43% und damit um rund 1,06% über dem Zwischenergebnis von 2010, das bei 52,37 % lag. Nach dem aktuell geänderten Wählerverzeichnis sind 225.672 Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen (Wahlkreis 53 Kleve I = 113.047, Wahlkreis 54 Kleve II = 112.818). 2010 betrug die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt 225.887. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt im Kreis Kleve vor zwei Jahren bei 58,67 % und bei der...

Insgesamt lag die Wahlbeteiligung (Urnen- und Briefwähler) im Kreis Kleve bis 12 Uhr bei 32,02% und damit fast gleich dem Zwischenergebnis von 2010, das bei 32,03 % lag. Nach dem aktuellen Wählerverzeichnis sind 225.875 Wahlberechtigte zur Landtagswahl aufgerufen (Wahlkreis 53 Kleve I = 113.164, Wahlkreis 54 Kleve II = 112.711). 2010 betrug die Zahl der Wahlberechtigten insgesamt 225.887. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt im Kreis Kleve vor zwei Jahren bei 58,67 %.

"Mit ihrem zweiten Aktionstag startet die CDU des Kreises Kleve am kommenden Samstag, den 12. Mai, in die letzten 36 Stunden des Landtagswahlkampfes", teilt die Geschäftstelle der Kreis-CDU in einer Presseinformation mit. Die Abschlussveranstaltung ist an diesem Tag um 13 Uhr am Bauernmarkt Lindchen in Uedem. Ist dann wirklich Wahlkampf-Feierabend bei den unsrigen Christdemokraten? Weit gefehlt, wenn es nach den Empfehlungen der CDU-NRW geht. Offenheit ist das Gebot der Stunde. Auf ihrer...

Hüthum/Elten. Wenn du glaubst es geht nichts mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. In diesem Falle hieß das Lichtlein Ronald Pofalla. Der Kanzleramtsminister ebnete den Weg zu den Konsensgesprächen zwischen der Bahn und der Stadt Emmerich. Dass die Gespräche zwischen Bahn und Stadt in den vergangenen Jahren und Monaten nicht immer von Einigkeit bestimmt waren, ist hinlänglich bekannt. Redebedarf gab es auf beiden Seiten, nur gesprochen wurde darüber sehr wenig. Nun war es...