Emmerich am Rhein - Politik

Mehr als 22.000 Beglaubigungen und Bescheinigungen sowie rund 8000 Kontakte im Bereich Außenwirtschaft, dazu über 15.000 Beratungen zur Existenzgründung und etwa 8500 Aus- und Weiterbildungsberatungen: Das sind nur einige Beispiele aus der Tagesarbeit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve im Jahr 2011. Mehr zu den Aktivitäten enthält der neue Geschäftsbericht „Profile 2011 / 2012“, den die IHK anlässlich ihrer Jahres-Pressekonferenz in Duisburg vorgelegt hat....

29 Personen aus 17 Nationen wurden im Rahmen der 34. Einbürgerungsfeier des Kreises Kleve deutsche Staatsbürger. Landrat Wolfgang Spreen machte in seiner Begrüßungsansprache deutlich, dass mit der Einbürgerungsfeier als festlicher Akt die Integrationsleistungen der Neubürgerinnen und Neubürger gewürdigt und anerkannt würden. Zu der bewussten Entscheidung, Deutsche zu werden, gratulierte der Landrat. Er sieht darin eine Verbundenheit zu Deutschland, die Bereitschaft zur Übernahme von...

Am 13. Mai wird nach nur zwei Jahren ein neuer Landtag für NRW gewählt. Der Naturschutzbund Kreis Wesel (NABU) und die Biologische Station im Kreis Wesel haben Landtagskandidaten im Kreis Wesel Wahlprüfsteine vorgelegt und um Kommentare gebeten. Gemeinsam haben sie den im Kreis Wesel zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten einen Katalog von 6 Punkten vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Hier die einzelnen Punkte als Schlagworte: 1. Mehr Qualität in den Schutzgebieten 2. Marktchancen...

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden. Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten 12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt insgesamt verweigert. Das...

Emmerich zahlt ab 2013 weniger für die Müllabfuhr. Die Emmericher Kommunalpolitiker, die sich gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rathaus trafen, haben das wohl abgesegnet. Der Betriebsausschuss der Kommunalbetriebe Emmerich hat den Auftrag an die Umweltdienste Schönmackers vergeben, die in Emmerich seit Jahren die Tonnen abholt. 1,3 Millionen Euro bezahlte die Stadt Emmerich bisher jährlich fürs Abholen der Mülltonnen. Zwischenzeitlich wurde auch darüber nachgedacht die Abfuhr in...

Die Ausländerbehörde des Kreises Kleve begrüßt ab sofort Zuwanderinnen und Zuwanderer mit einem Welcome Guide. Dabei handelt es sich um einen Sammelhefter mit allgemeinen Informationen über den Kreis Kleve, über Deutschkurse, Notfallrufnummern, ergänzt durch individuelle Informationen pas-send zur jeweiligen Lebenssituation. Die Welcome Guides sind von der Kreisverwaltung entwickelt worden und werden das persönliche Beratungsgespräch ergänzen. Als erste Ansprechpartnerin für zugewanderte...

Im Kreis Kleve haben 7.347 Wahlberechtigte erstmals die Möglichkeit, von ihrem Stimmrecht bei einer Landtagswahl Gebrauch zu machen. Im Wahlkreis 53 Kleve I sind es 3.682 und in 54 Kleve II 3.665. Die meisten Erstwähler verzeichnet die Stadt Kleve mit 1.073 vor Geldern mit 906 und Goch mit 860. Die wenigsten Erstwähler wohnen in der Gemeinde Rheurdt mit 148. Wahlberechtigte und Wahlkreise Wahlberechtigt zur Landtagswahl sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr...

Bundespräsident Gauck sagte einen Besuch in der Ukraine ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine durch das Kabinett. Hoeneß fordert von Nationalelf Solidarität mit Timoschenko. Auch ich bin für einen Boykott! DFB-Präsident Niersbach schließt EM-Boykott aus. Die Europäische Fußball-Union Uefa ist Veranstalter der Fußball-Europameisterschaft. Uefa-Präsident Platini schweigt zu den Vorgängen in der Ukraine. Noch wäre Zeit der Ukraine die EM...

„Keine zweite Frau im Kreis Kleve hat als Berufspolitikerin eine solche Karriere gemacht wie Barbara Hendricks“,schrieb vor wenigen Tagen der Journalist Martin Willing. Am 29. April 1952 in Kleve geboren, stieg Barbara Hendricks früh ins politische Geschäft ein. Von 1979 bis 1981 war die Gymnasiallehrerin Referentin in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1981 bis 1990 war sie Pressesprecherin des NRW-Finanzministers, ab 1991 Ministerialrätin im NRW-Umweltministerium. Dem Kreistag...

Vor rund 250 Leuten in der Klever Stadthalle konnte die CDU im Kreis Kleve jetzt mit Dr. Norbert Röttgen und Ronald Pofalla gleich zwei Bundesminister begrüßen. Die am 13. Mai anstehende Landtagswahl rückt immer näher, und der Wahlkampf geht in die heiße Phase – Grund genug für den CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den nördlichen Niederrhein für eine zentrale Wahlkampfveranstaltung zu besuchen. In seiner Rede kritisierte er die rot-grüne Minderheitsregierung, die...

Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Paul K. Friedhoff (FDP) wird aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat in Berlin niederlegen. "Wie Sie wissen, bin ich seit einiger Zeit krank. Es ist augenblicklich nicht abzusehen, wann ich wieder gesund bin und meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter aufnehmen kann. Deshalb habe ich am 18. April 2012 beim Bundestagspräsidenten mein Bundestagsmandat zum 30. April 2012 niedergelegt. Gemäß Reserveliste Nordrhein-Westfalen wird Herr Manfred Todtenhausen...

In Deutschland werden Bücher auf den Straßen verteilt, an Leute, die sie annehmen. Die Salafisten, eine Kategorie von Moslems, denen nachgesagt wird, sie betreiben Haßpredigten und von denen es auch welche tun. Die Druckerei des Korans überlegt, ob sie den Druckauftrag für den Koran stornieren soll. Darüberhinaus sind Politiker besorgt. Der Verfassungsschutz ebenfalls. Und der beobachtet die Salafisten intensiv. Buchgeschenke völlig außerhalb der staatlichen und christlichen Kontrolle. Die...

„Wir brauchen einen wirksamen Lärmschutz für den unteren Niederrhein, deshalb ist es gut und wichtig, dass sich alle betroffenen Kommunen am Niederrhein klar für die Abschaffung des Schienenbonus für Lärm aussprechen. Denn Bahnlärm macht krank“, so Norbert Meesters. Deshalb müsse auf Bundesebene dafür gesorgt werden, dass entlang der Betuwe-Linie bestmöglicher Lärmschutz ohne Anrechnung eines Schienenbonus umgesetzt wird. Dies sei ein wichtiges Thema für den Projektbeirat Betuwe, der am 23....

Der Spitzenkandidat der CDU NRW für die Landtagswahl am 13. Mai, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen MdB, kommt am Mittwoch, dem 25. April, um 20 Uhr nach Kleve in die Stadthalle. Auf Einladung des Bezirksvorsitzenden der CDU Niederrhein, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB, ist er Redner auf einer zentralen Wahl-kampfveranstaltung für den nördlichen Niederrhein. Dies teilte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat für den Wahlkreis Kleve II, Dr. Günther Bergmann, mit. „Ich freue...

Rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai ist das Internetportal "Abgeordnetenwatch" freigeschaltet worden. Landtagspräsident Uhlenberg hat ein Grußwort verfasst. Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0.html kann jede/r Interessierte alle Kandidaten nach Wahl anklicken und befragen. Alle Wahlkreise sind aufrufbar, alle Damen und Herren, die ein Landtagsmandat anstreben, sind erreichbar.

Der Kreis Kleve teilt mit: "In den nächsten Tagen werden die Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis Kleve die Wahlbenachrichtigungskarten an die Wahlberechtigten für die Landtagswahl am 13.05.2012 versenden. Aufgrund der verkürzten Fristen für die vorgezogene Landtagswahl sind bis zu diesem Zeitpunkt die Stimmzettel jedoch noch nicht fertig gestellt und werden voraussichtlich erst ab dem 23.04.2012 den Kommunen im Kreis durch die Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt. Demzufolge können die...

Alles klar zum Entern oder nicht? Die Piratenpartei hat sich auf der Überholspur eingerichtet und die Grünen bereits hinter sich gelassen. Wenn im Mai der neue Landtag in Nordrhein Westfalen gewählt wird, könnten die Piraten laut neuesten Umfragen vielleicht die drittstärkste Kraft werden. Doch warum wollen so viele Menschen die Piraten wählen? Verantwortung wollen sie ja nicht übernehmen. Sind die Piraten einfach nur eine Protestpartei? Kann man mit ihnen tatsächlich Politik machen? Oder sind...

50 Delegierte der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Münster, darunter auch Vertreter aus dem Kreis Kleve und Wesel, verabschiedeten am 31.03.2012 die Resolution: „Für ein faires Ladenschlussgesetz“ Anlässlich der KAB-Kampagne: "...weil es uns wervoll ist"!, fordern die Delegierten von der Politik soziale Öffnungszeiten, zum Wohl der Beschäftigten im Einzelhandel. Von Montag bis Freitag sollen die Geschäfte um 20:00 Uhr schließen! Der Samstagseinkauf soll um 18:00 Uhr enden! Der...

Die beiden Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten zur Landtags-wahl 2012 waren für die Kreis Klever CDU ein voller Erfolg. Die Kandidaten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler wurden von den Parteimitglie-dern mit hervorragenden Ergebnissen gewählt. Am Dienstag erhielt Bergmann, der erst im September mit 99,1 Prozent der Stimmen als Kreisparteivorsitzender bestätigt wurde, bei der Aufstellungs-versammlung 98,3 Prozent der Stimmen. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke, der an diesem Tag...

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem...

Dass die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt wurden, bereitet nicht nur manchen Menschen Schwierigkeiten: Auch für Tiere wird es problematisch, wenn der morgendliche Berufsverkehr nun eine Stunde früher einsetzt. Die Kreisverwaltungen warnen: „Die Gefahr von Wildunfällen steigt, denn insbesondere in der Morgendämmerung wechselt das Wild zur Äsung vom Wald auf die Felder, um danach wieder den Schutz des Waldes aufzusuchen. Im März und April des vergangenen Jahres verzeichnete die Polizei...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Emmerich. Draußen lacht die Sonne vom blauen Himmel, doch im Europasaal des Rathauses ist vielen Menschen in diesen Tagen gar nicht nach lachen zumute. Beim Blick auf die ausliegenden Betuwe-Pläne der Deutschen Bahn kommen dem ein oder anderen fast die Tränen. Helmut Heinst versucht zu helfen, wo er helfen kann und darf. Er gewährt über einen großen Bildschirm Einblick in die verschiedenen Pläne der Deutschen Bahn, die auf dem großen Tisch des Saales in vielfacher Ausfertigung zur Einsicht...