Duisburg - Politik

Der Hafen-Vorstand Markus Bangen konnte bei der Info-Veranstaltung der SPD Friemersheim die vorgebrachten Bedenken gegen das Containerterminal Hohenbudberg (allgemein auch logport IV genannt) nicht zerstreuen. 300 Einsprüche übergab Ratsherr Rainer Schütten am 4. Januar 2011 dem Amt für Stadtentwicklung und Projekt-Management. Die SPD Friemersheim kämpft weiter für die Querspange mit der Unterschriftenaktion „Ohne Querspange kein Containerterminal“. Die Querspange ist ein etwa 400 Meter langer...

Bezirksbürgermeister Hans Paschmann hat zur Begleitung der öffentlichen Bauleitplanung von logport III in Homberg einen Runden Tisch einberufen. Vertreter von duisport, aller Fraktionen, Bürgerforen und Vereine seien dazu persönlich eingeladen worden. Die Veranstaltung im KFZ Homberg, Augustastraße 48, obere Etage, findet am Donnerstag, 3. Februar, um 18 Uhr statt und steht jedem Besucher bis zur Begrenzung durch die räumliche Kapazität offen.

Dem Vorstandsmitglied der Grünen in Duisburg-Walsum, Ralf Welters, liegen Informationen vor, wonach es weitere Entwicklungen im Bau des Kohlekraftwerk Block 10 gibt, die bedenkliche Ausmaße annehmen. Laut einer Pressemitteilung der Evoniktochter Steag soll der neue Block 10 im Sommer diesen Jahres ans Netz gehen. Die Probleme mit den undichten Schweißnähten sollen dabei behoben worden sein. "Das wäre ja alles ganz toll", sagt Ralf Welters, "Uns liegen jedoch Informationen vor, dass die...

Zum Urteil des Bundessozialgericht zur Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung von ALG II-Empfängern durch die Jobcenter erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Bärbel Bas: Das Urteil ist eine Ohrfeige für Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Sie hatte sich noch im Dezember gegen eine Kostenübernahe der PKV-Beiträge durch die Jobcenter gewehrt. Jetzt ist klar, dass Krankenversicherungsbeiträge zum Existenzminimum gehören. Die...

Offener Brief: Katholisches Klinikum Duisburg GmbH Sehr geehrter Herr Weihbischof Vorrath, ich wende mich heute mit diesem offenen Brief an Sie als Vorsitzenden des Vorstands der Caritas im Bistum Essen, dem Träger der Katholisches Klinikum Duisburg GmbH (KKD). Die Geschäftsführung des KKD hat bekannt gegeben, an allen Duisburger Häusern Personal abzubauen. Es ist von mehr als 100 Stellen die Rede, vor allem im nicht-pflegerischen und nicht-ärztlichen Bereich. Begründet werden diese Pläne von...

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat im Rahmen ihrer Ermittlungen zur Loveparade den nächsten Schritt vollzogen und erste Verfahren gegen konkrete Personen eingeleitet, darunter auch Mitarbeiter der Stadt Duisburg. Oberbürgermeister Adolf Sauerland bezieht in einer Pressemitteilung Stellung: „Die Stadt Duisburg hat vollstes Vertrauen in die Arbeit der ermittelnden Behörden und wird diese auch weiterhin unterstützen. Ich möchte auch an dieser Stelle unterstreichen, dass ich voll und ganz hinter...

Wer erinnert sich nicht gerne an den Geschäftsbericht des Konzerns Stadt Duisburg? Darin stellte sich die Stadtverwaltung selbst und ihre Arbeit vor. Leider ist er dem Rotstift zum Opfer gefallen. Wir Bürger bekommen nun Werke wie den "Beteiligungsbericht 2009" zu lesen; er ist in der Stabsstelle Beteiligungen im Rathaus erhältlich. Wie es sich für Geschäftsberichte gehört, beschreiben Städtische Gesellschaften wie die Wirtschaftsbetriebe, filmforum, Marketinggesellschaft und Verkehrsbetriebe...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug haben heute im Café Museum einen kleinen Rückblick auf 2010 und einen größeren Ausblick auf ihre Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2011 gegeben. „Die Tragödie der Loveparade ist immer noch in unseren Köpfen, unsere Gedanken bleiben bei den Opfern und ihren Angehörigen. Die Ereignisse lähmen die Stadt und ihre Verwaltung bis heute“, sagten Bas und Pflug beim Rückblick auf 2010. Zufriedener blickten die Abgeordneten auf die...

Das Gesundheitsamt zieht in diesem Jahr um - weg aus der Innenstadt und den 7 anderen Standorten, raus nach Ruhrort. "Die Zentralisierung des Gesundheitsamtes ermöglicht eine unkomplizierte, straffere und einheitliche Aufgabenwahrnehmung. Außerdem wird dem Kundenkreis eine zentrale Anlaufstelle für alle Dienstleistungen angeboten," berichtet Peter Hilbrands vom städtischen Presseamt. Das Gesundheitsamt zieht in das Medical Center. "Wir haben den Umzug lange vorbereitet und fast schon nicht mehr...

Die Verbraucherzentrale NRW teilte in einem heutigen Pressegespräch mit, dass die Vertragsverhandlungen zwischen der Verbraucherzentrale NRW und der Stadt Duisburg zur Fortführung der lokalen Beratungsstelle ohne Ergebnis geblieben sind. Stadtdirektor Dr. Peter Greulich ist über diese Aussage sehr verwundert: „Der Stadt Duisburg als Haushaltssicherungskommune sind freiwillige Leistungen – und um eine solche handelt es sich in diesem Fall – untersagt. Wir haben uns daher nach Kräften bemüht, wie...

Hartmut Spiekermann ist seit 2009 der Bezirksbürgermeister in dem Duisburger Stadtbezirk Mitte. Der gelernte Großhandelskaufmann, der lange Zeit in der Möbelbranche tätig war, ist schon immer CDU-nah gewesen, wie er selbst berichtet. 1989 ist er in die Partei eingetreten und seitdem im Ortsverband Wanheimerort (auch nach dessen Fusion mit dem Ortsverband Hochfeld) aktiv. Seit 2003 als Nachrücker in der örtlichen Bezirksvertretung, wurde er nach der letzten Kommunalwahl zum Bezirksbürgermeister...

Ich muss mich doch immer wieder wundern, wie die wirtschaftlichen Mechanismen funktionieren. Heute ist im Wirtschaftsteil einer renormierten Zeitung zu lesen, dass RWE die Verträge mit Steag kurz vor der entscheidenen Dezembersitzung, zwischen der Steag und dem Stadtwerkekonsortium, aufgekündigt hat. Ich frage mich, was steckt hinter dieser Strategie. Fakt ist, dass nun das Stadtwerkekonsortium den erzeugten Strom selbst an den Markt bringen muss, weil RWE aus den festen Abnahmeverträgen...

Zu den Verkehrsbehinderungen an der Wanheimer Anschlussbahn erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Die Bahn und die Stadt Duisburg müssen das Problem der Verkehrsbehinderungen an der Wanheimer Anschlussbahn endlich konsequent anpacken. Das Schreiben des Grünen Staatssekretärs habe ich gelesen und mir ist wichtig: Wir brauchen eine Lösung für die Menschen in Wanheim und die Bahn würde eine höhenfreie Lösung unterstützen. Die Stadt muss das aber auch wollen. Hier muss...

Nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft ver.di und Mitarbeitern des Katholischen Klinikums Duisburg (KKD) erklärt die Duisburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Bärbel Bas: Die SPD Duisburg unterstützt die Mitarbeiter des KKD in ihrem Protest gegen die von der Geschäftsführung angedrohten Entlassungen. Ich bin nicht nur überrascht von dieser Entscheidung, sondern wirklich entsetzt über die Art und Weise, wie mit den Mitarbeitern umgegangen wird....

Peter Dollhausen, der Leiter "Human Resource" bei ThyssenKrupp, hat heute die Mercator-Ehrennadel von Oberbürgermeister Adolf Sauerland überreicht bekommen. "Herr Dollhausen hat eigentlich ganz geheim und ohne viel Öffentlichkeit viel, viel Gutes getan," betont Sauerland bei der Ehrung. "Kultur und Sport sind hier friedlich vereint. Bei den Haushaltsberatungen ist das nicht immer so. Die Ehrennadel wurde 2003 vom Rat der Stadt eingeführt. Sie wurde 2004 erstmals verliehen. Sie ist eine...