Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zur Ratssitzung am 17. Oktober überreichte die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" die Unterschriftenlisten, die von der Verwaltung überprüft wurden. Knapp 80000 Duisburger unterzeichneten das Bürgerbegehren, 68000 Unterschriften sollen gültig sein. Foto: Preuß

Duisburg: Aus den Puschen kommen für die Abwahl von Sauerland!

Haben wir es nicht gesagt: Es reicht! 68.000 gültige Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens von OB Sauerland sind weit mehr als nötig. Stellt der Rat am 12. Dezember auch offiziell den Erfolg des Bürgerbegehrens fest, steht einem Urnengang im März kommenden Jahres nichts mehr im Weg. Duisburger müssen wählen Allerdings müssen sich dann rund 92.000 wahlberechtigte Duisburger auch tatsächlich auf den Weg ins Wahllokal machen, um den OB aus dem Amt zu entfernen. Sauerland-Befürworter...

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  • 15.11.11
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Vernissage und Adventsbasar im Johanniter Stift Duisburg-Neudorf

Am Sonntag, 20.11.2011 ist es endlich wieder soweit: Der alljährliche Adventsbasar im Johanniter-Stift Duisburg-Neudorf, Wildstr. 10 öffnet wieder seine Pforten. Für alle, die besonders schöne Geschenke und Kleinigkeiten für sich oder ihre Lieben suchen, findet sich hier bestimmt das Passende. Ob selbstgemachte Gestecke der Einrichtung, Schmuck, Karten, Kerzen oder Schönes aus Filz- fündig werden Sie hier bestimmt. Das Besondere in diesem Jahr: Im Vorfeld findet am 20.11.2011 um 13:30 Uhr eine...

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  • 14.11.11
Ruhrbischof Overbeck begrüßt Angelika Hoffmann, Vorsitzende des Gesamtgemeinderates.

Kirchenland in Narrenhand? Hamborner Katholiken demonstrierten in Essen

Für Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck hat der Protest der Duisburger Gemeinden St. Barbara und St. Norbert seit einigen Tagen ein Gesicht: Rund 100 Menschen hatten sich in der vergangenen Woche vor dem Kardinal-Hengstbach-Haus in Essen-Werden versammelt, um dem Bischof ihren Unmut wegen der von ihm geplanten Kirchenschließungen von Angesicht zu Angesicht kund zu tun. Die Gelegenheit dafür war günstig, denn im Kardinal-Hengstbach-Haus fand an diesem Morgen eine Versammlung von Pfarrern aus...

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  • 14.11.11
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Bärbel Bas: SPD-Initiative für zusätzliche Präventionsmittel erfolgreich

„Unsere SPD-Initiative war erfolgreich, 2012 fließen jetzt doch rund 1,5 Millionen Euro mehr in Prävention und Aufklärung“, freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, die sich für die SPD im Gesundheitsausschuss um den Haushalt kümmert. Im Zuge der abschließenden Haushaltsberatung – der sog. „Bereinigungssitzung“ - hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Nachtsitzung beschlossen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)...

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  • 11.11.11
Dirk R. Schuchardt

SPD Neudorf: Vortrag und Diskussion zur Patientenverfügung

Die SPD Neudorf lädt ein zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema "Patientenverfügung", am Dienstag, 22.11.2011, 19.00 Uhr, Squash-Center, Lotharstraße 222. Referent ist der Chefredakteur von www.rentenfernsehen.de Dirk R. Schuchardt. Jeder möchte mitentscheiden dürfen über Beginn oder Nichtbeginn, über Fortsetzung oder Beendigung medizinischer Maßnahmen. In Situationen, in denen man aufgrund eines Unfalls, einer Krankheit oder bei einer schweren Gehirnschädigung nicht mehr die Möglichkeit...

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  • 10.11.11

Bärbel Bas und Winfried Boeckhorst lesen aus „Eine Woche voller Samstage“ vor

Das „Sams“ wird am 18. November die Kinder aus drei ersten Klassen der Gemeinschaftsgrundschule Beethovenstraße in der Bezirksbibliothek Rheinhausen in eine fantastische Welt entführen: Ab 11 Uhr lesen die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der SPD-Bezirksbürgermeister Winfried Boeckhorst im Rahmen des 8. Vorlesetages aus „Eine Woche voller Samstage“ von Paul Maar. „Lesen ein wichtiger Bestandteil von Bildung und macht vor allem großen Spaß. Kinder zum Lesen zu motivieren ist für mich ein...

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  • 09.11.11
In Hamborn kämpfen Katholiken um den Erhalt ihrer Kirchen.

Katholiken in Hamborn: Gemeinsam gegen Essen

Es war ein beeindruckender und bewegender Anblick: Rund 300 Menschen aller Altersstufen mit Kerzen, Martinslaternen oder Grablichtern versammelten sich am frühen Samstagabend vor dem Portal der von Schließung bedrohten St. Barbara-Kirche in Röttgersbach. Mit einem Protestmarsch begleitet von Gesängen und Gebeten setzten die Gemeindemitglieder ein Zeichen gegen die vor einigen Wochen bekannt gewordenen Schließungspläne des Bistums: Nach 2015 sollen nach dem Willen von Ruhrbischof Dr. Josef...

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  • 09.11.11
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Ein Bild aus vergangenen Tagen: Lang ist's her, dass sich die Stadtverwaltung - links im Bild OB Sauerland - für den Botanischen Garten in Hamborn einsetzte und sogar selbst Hand anlegte. Jetzt möchte man ihn lieber kaputtsparen.WA-Archiv-Foto: Frank Preuß

Glosse: Keine Haftung

Was haben Teflon und die Duisburger Stadtverwaltung gemeinsam? Böse Zungen behaupten, beide seien reaktionsträge und hätten einen sehr geringen Reibungskoeffizienten. Doch eben dagegen laufen immer mehr Bürger Sturm. Nachdem die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ mit ihrer Unterschriftensammlung „Duis­burgs besten Bürger aller Zeiten“ – OB Sauerland – mit Volkes Stimme aus dem Amt drängen möchte, machen nun die Freunde des Botanischen Gartens Hamborn gegen die drohende Schließung der sich dort...

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  • 09.11.11

Bärbel Bas: „‘Mini-Bahr‘ schafft nur Mini-Pflegereform“

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Bärbel Bas, erklärt zum Kompromiss der Regierungskoalition zur Pflegeversicherung: „Mit diesem ‚Pflege-Kompromiss‘ macht Gesundheitsminister Daniel Bahr seinem Spitznamen in Berlin alle Ehre: Bei ‚Mini-Bahr‘ steht zum Ende des groß angekündigten ‚Jahr der Pflege‘ nur eine Mini-Reform. Das ist eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehören und deshalb lehnen wir in der SPD-Bundestagsfraktion...

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  • 08.11.11
Das würde der Gemeinde fehlen, müsste der Röttgersbacher Kindergarten St. Barbara schließen.
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Der Druck wächst: Massive Proteste gegen Kirchenschließungen im Duisburger Norden

Der Druck auf Bischof und Bistum wächst – das ist die wichtigste Erkenntnis des letzten „Talks im Röttgersbach“ . Wie immer hatte SPD-Ratsherr Frank Börner zu der bekannten Stadtteil-Diskussionsrunde in der Gaststätte „Senftöpfchen“ eingeladen. Auf der Agenda stand diesmal ein Thema, das derzeit wie kaum ein anderes die Menschen bewegt: Die vom Bistum Essen angekündigte Schließung mehrerer Kirchen, darunter die St. Barbara-Kirche in Röttgersbach mit ihrem angeschlossenen Kindergarten und die...

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  • 04.11.11

Die Arbeitslosenzahlen im Oktober 2011

Im Oktober 2011 waren 30.168 Menschen bei uns in Duisburg arbeitslos. Das waren 142 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote ist damit auf 12,4 % gesunken. Die Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne liegt bei 32.395 Personen. Im Bereit SGB III sind 5.531 Personen ohne Beschäftigung, im SGB II - Bereich 34.637 Personen. Es gibt 35.069 Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV / Arbeitslosengeld II; es gibt 5.199 Arbeitslosengeld I - Empfänger. Die sonst üblichen längeren Text mit den...

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  • 02.11.11

"Strategie für Wohnen und Arbeiten" - eine Broschüre der Stadt Duisburg

"Entwurf - Strategie für Wohnen und Arbeiten" heißt ein Druckwerk, das bei der Stadt Duisburg kostenlos erhältlich ist. Auf stadtplanerisch-politischer Ebene soll hier vorgestellt werden, "wie ein erstrebenswertes und realisierbares Bild der Zukunft" der westdeutschen Großstadt aussehen kann. Die Broschüre ist 204 Seiten dick, im Selbstverlag erschienen und wendet sich vorrangig natürlich erst einmal an die Duisburger Bevölkerung. Den Inhalt wiederzugeben, würde hier zu weit führen und den...

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  • 31.10.11

Ankündigung: Das politische Nachtgebet am 7. November in Marxloh

Politisches Nachtgebet in Duisburg Marxloh „Armut im Alter heute und morgen“ heißt das Thema des nächsten Politischen Nachtgebets, das am Montag, 7. November 2011, 18 Uhr in der Kreuzeskirche, Duisburg-Marxloh, Kaiser-Friedrich-Str. 38 stattfindet. Statistisch gesehen bilden die heute über 65-Jährigen die reichste Rentnergeneration, die es in Deutschland gab. Nur 2,4 Prozent von ihnen haben eine Grundsicherung beantragt, weil sie von ihrer Rente nicht überleben können. Dies wird aber...

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  • 29.10.11

Bärbel Bas und Johannes Pflug warnen vor den Folgen der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Zur heutigen 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Unsere SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal ihrem unsozialen und unverantwortlichen Privatisierungswahn verfällt und die Kosten den Menschen aufbürdet. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner...

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  • 28.10.11

Duisburger Montagsdemo wehrt faschistische Provokation ab

Am Montag, den 24. Oktober, kam es erneut zu neofaschistischen Provokationen auf der Montagsdemo in Duisburg. Die Montagsdemo, die sich an diesem Abend mit den steigenden Mieten und der Spekulation mit Wohnungen beschäftigte, wurde jäh unterbrochen, als eine Horde offensichtlich faschistisch gesinnter Jugendlicher auf den Kundgebungsplatz stürmte und sich demonstrativ mitten im Kreis der Montagsdemonstranten auf den Boden setzte. Darüber berichtet heute der Moderator der Duisburger Montagsdemo...

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  • 27.10.11
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Bärbel Bas in den erweiterten Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagfraktion gewählt

Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt worden. Bereits am 8. September war Bas auch in den Vorstand der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt worden. Bärbel Bas sagt: "Als neue Abgeordnete nach zwei Jahren in den Fraktionsvorstand gewählt zu werden ist schon was besonderes für mich. Meine Kolleginnen und Kollegen scheinen mit meiner Arbeit zufrieden zu sein. Ich werde mich auch im...

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  • 25.10.11

Kommentar: Mama schämt sich!

Mein ganz persönlicher Dank geht an dieser Stelle an die Partei- und Fraktionsspitze der Duisburger CDU. Sie hat geschafft, was ich seit Jahrzehnten versucht habe. Meine Mutter, die ich seit fast 50 Jahren mehr als schätze und der ich seit 35 Jahren nahe lege, ihre politische Einstellung (christdemokratisch im ursprünglichen Sinn) zumindest ansatzweise zu überzudenken, schämt sich für ihre Partei. Spitze! Endlich! Ein Sauerland allein hatte ihr nicht gereicht. „Der arme Kerl, hat wohl die...

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  • 24.10.11
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OB-Abwahl in Duisburg ist ein Witz

Also mal ganz ehrlich... wählt ihr auch den Polizeipräsidenten oder den Veranstalter ab oder einen der Security? Man gibt hier einem alleine die Schuld und das ist falsch... ich glaube nichtmal, dass der OB genau wusste was er da alles unterschreibt und geplant hat er dies auch nicht. Und jetzt das beste: "Bitte unterschreiben Sie für die OB-Abwahl" wurde ich angesprochen. "Warum?" fragte ich. "Er ist schuld an dem Unglück"... viele Leute haben das unterschrieben weil sie keine Ahnung haben...

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  • 23.10.11
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Volkszorn – oder Zorn des Volkes

Dieser drückt den allgemeinen Zustand über Ungerechtigkeiten aus und die Angst davor, dass dieser so groß werden könnte, dass eine Gesellschaft es nicht ändern kann, um Aufstände des Volkes zu verhindern. Das die Gesellschaft sich immer weiter verändert ist sicher, muss sein. Aber die Tendenz ist maßgebend. Also was haben die Vertreter der Volkes zu tun? Sie müssen das Volk vertreten und zwar so, dass der Auftrag der Bürger erfüllt wird. Das ist einzig die Aufgabe der gewählten Vertreter des...

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  • 23.10.11
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Das wars - 15. Oktober 2011 - 18.00 Uhr - Der Stand wird zum letzten Mal zusammengebaut
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"Neuanfang für Duisburg" – Initiative sammelte bis zum Schluss

Es war schon bewegend, als am Samstag, 15. Oktober 2011, die Mitglieder der Initiative „Neuanfang für Duisburg“ ihren Informationsstand zum letzten Mal zusammenbauten. Alle aber auch alle Mitstreiter waren zum zentralen Sammelstand in der Duisburger Innenstadt gekommen, um dabei zu sein. Auch die zahllosen helfenden Hände aus den Stadtteilen sowie die drei Sprecher der Initiative Theo Steegmann, Werner Hüsken und Harald Jochums. Seit dem 20. Juni hatten die Mitglieder bei Wind und Wetter auf...

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  • 21.10.11
Florian Dohmen, SPD Neudorf

Verkehrschaos in der Innenstadt

Neudorf. Die Sperrung des Tunnels an der Koloniestraße hat zu weitreichenden Auswirkungen auf den Verkehr, bis hin zum Stillstand in Neudorf, Duissern, Dellviertel und Innenstadt geführt. Florian Dohmen von der SPD Neudorf schlägt vor den stadtauswärts fließenden Verkehr bei Bedarf phasenweise durch den Bustunnel am Harry-Eppstein- Platz abzuleiten. „Das hätte u.a. auch den Vorteil, dass die Busse schneller zum Haltepunkt gelangen und Verspätungen minimiert werden könnten“, so Dohmen. Daher...

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  • 21.10.11
Archivbild: Preuß

Duisburgs Steuerverschwendung im Schwarzbuch 2011

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat aktuell das Schwarzbuch 2011 veröffentlicht. Duisburg ist darin nach wie vor mit der defekten, verwitterten, vor sich hin gammelnden Kameraschienenbahn an der Regattabahn in Wedau vertreten. 2006 gebaut, hat sie noch nie funktioniert. 1,7 Millionen Euro sollte sie kosten. Es wurden bereits 1,2 Millionen Euro an das ausführende Unternehmen bezahlt. Beim Bund der Steuerzahler heißt es: „Seit 2008 streitet sich die Stadt Duisburg mit diesem...

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  • 20.10.11
Knapp 80000 Unterschriften auf Listen in 17 Ordnern werden in Kartons ins Rathaus getragen. Foto: Preuß

Kommentar: Es reicht, so oder so!

Knapp 80000 Duisburger haben OB Adolf Sauerland per Unterschrift zu verstehen gegeben, dass er seinen Posten räumen soll. Das sind gut 5000 Bürger mehr als bei seiner Wahl 2009. Doch wie reagiert das Stadtoberhaupt auf diese Schmach, die einmal mehr für bundesweite Schlagzeilen sorgte? Wie immer! Demokratisch gewählt sei er. Bis 2015. Und er wolle so lange im Amt bleiben, bis es in einem demokratischen Verfahren ein anderes Votum gebe. Das kann er haben! Denn dass es zur Einleitung eines...

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  • 18.10.11
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Gewaltig war das Medieninteresse, als OB Adolf Sauerland sein Statement abgab. Wer angesichts der Zahlen für die OB-Abwahl mit einem Rücktritt rechnete, wurde enttäuscht. Foto: Preuß

79193 Bürger wollen die OB-Abwahl

Noch während der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der genauen Zahl der gesammelten Unterschriften für die Abwahl von OB Adolf Sauerland am Montag, um 13 Uhr, im Café Museum wurde fleißig gezählt. Konnte die Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ unter lautem Beifall zunächst 79144 Abwahlforderungen verkünden, waren es gegen 14.30 Uhr, als die insgesamt 17 Ordner mit den Listen zur Übergabe ins Rathaus getragen wurden, stolze 79193. OB Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement...

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  • 17.10.11
  • 7

Beiträge zu Politik aus

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