Duisburg - Politik

Momentan herrscht in Deutschland, nicht zuletzt durch fehlerhafte Berichterstattung vieler Medien sowie durch mangelnde Sachkenntnis diverser "Experten", immer noch große Unsicherheit, was die genaue Rechtslage bzgl. der elektrischen Zigarette angeht. Plötzlich tauchen Fachfritzen, Doktoren und Professoren auf, die die E-Zigarette verteufeln, weil sie gesundheitsschädlich sein soll. Man bemängelt, dass es keine eindeutige Angabe über die Schadstoffe in der Flüssigkeit für die E-Zigarette gibt....

Ab dem 12. Januar 2012 – (Zugang der Wahlbenachrichtigung), spätestens aber am Sonntag den 12. Februar 2012 haben Sie die Möglichkeit, den noch amtierenden Oberbürgermeister abzuwählen. Die Briefwahl kann sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen erfolgen. In Bezirksämtern kann sich jeder Wahlberechtigte Duisburger Bürger, ab dem 16. Lebensjahr persönlich die Briefwahlunterlagen unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung /des Personalausweises aushändigen lassen und die Briefwahl an Ort und Stelle...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Bundeskanzlerin stellt in seiner Neujahrsansprache das neue Sponsoren Paket zur Europapolitik vor Berlin 01. Januar 2012 Da sparen nie zu seinen Stärken zählte und er bereits in jungen Jahren erfahren durfte, wie gut es sich auf andere Leute Kosten leben lässt, wenn man nun einfach nur lieb guckt, naiv tut und sich für kleine Gefälligkeiten auch nicht zu schade ist, war der böse Wolff gerade für diese geheime Mission als Testperson wie geschaffen, so die einleitenden und lobenden Worte der...

Aufruf von Claus Peter Hullmann, SPD Neudorf und Mitglied im Orga-Team Initiative „Neuanfang für Duisburg“ Text: Claus Peter Hullmann Liebe Mitstreiter unserer sozialdemokratischen Partei in Neudorf, ein für Duisburg ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu: Adolf Sauerland ist immer noch unser Obermeister der Bürgerinnen und Bürger, der wichtige Verantwortung zu übernehmen geschworen hat, um sie zum Wohle der Menschen einzusetzen und walten zu lassen. Die von ihm gewollte Verantwortung will...

Die Wählervereinigung Bürgerlich-Liberale (BL) erinnert nachhaltig daran, dass der Bezirksvertretung Rheinhausen für den Herbst dieses Jahres seitens der Fachverwaltung die Vorlage eines Gesamtverkehrskonzepts für den Ortsteil Friemersheim zugesagt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Zusage hat es dieselbe Fachverwaltung bislang abgelehnt, den im Sommer gefassten Beschluss der BV Rheinhausen zur Sperrung der Bach- und Wilhelmstraße für Lkw über 7,5 t umzusetzen. "Jetzt steht Weihnachten vor der...

Die SPD Neudorf wünscht ihren Mitgliedern Freunden und Bekannten eine besinnliche Weihnachtszeit und die besten Wünsche für das Jahr 2012. In der besinnlichen Vorweihnachtszeit sollten wir mal ein wenig von der Hektik des Alltags innehalten. An solchen Tagen empfindet man immer Beides: der Rückblick auf eine Wegstrecke mit Familie und Freunden, Begegnungen, die uns dankbar machen, aber auch Tage, die uns die Erinnerung schwer und nachdenklich macht. Euer Einstehen für Solidarität in unserer...

Das Grammatikoff war gut gefüllt – F.D.P.-Anhänger würden von „brechend voll“ sprechen – als am Donnerstagabend Martin Sonneborn, Vorsitzender der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, die Sitzung eröffnete und mit einem „Gruß in die Adolf-Sauerland-Stadt“ genau den richtigen Ton traf. Zufrieden genoss das Auditorium, darunter auch zahlreiche PARTEI-Mitglieder, den pointierten Vortrag des Vorsitzenden, der auch unangenehme Themen, wie den...

Am Samstag, den 10. Dezember fand die Jugendkonferenz der DGB-Jugend Duisburg statt. Unter dem Motto „GewerkschaftsJugend in Bewegung“ diskutieren die 30 Delegierten und Gäste die Arbeitsschwerpunkte der kommenden zwei Jahre. Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution beschlossen, wonach sich die Gewerkschaftsjugend aktiv am Abwahlverfahren Adolf Sauerland beteiligt. „Unser Duisburg braucht einen Neuanfang und eine Stadtspitze die Verantwortung übernimmt“, so Ünsal Ba_er, wiedergewählter...

Wieder gab es eine Razzia in der Stadtverwaltung Duisburg. Nach dem Landesarchiv am Innenhafen ist auch das geplante Eurogate in den Fokus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geraten. In diesem Zusammenhang wird nun gegen Adolf Sauerland ermittelt. In einer ersten offiziellen Stellungnahme seitens der Stadt Duisburg heißt es, dass Oberbürgermeister Adolf Sauerland auf schnelle Aufklärung hoffe. „Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist im Nachgang der gestrigen Ermittlungen“, so lautet es in...

Etwas ganz Besonders wird Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck heute in seiner Nikolauspost finden. Der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hamborn, Uwe Heider, hat sich nun wg. der geplanten Kirchenschließungen im Duisburger Norden in einem Offenen Brief an den Bischof in Essen gewendet, den ich hier gerne wiedergeben möchte. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Hamborn haben in ihrer letzten Sitzung am 10.11.2011 ebenfalls mit einem einstimmigen Votum entschieden, das Gespräch mit dem...

Die Bürgerlich-Liberalen (BL) im Duisburger Westen freuen sich, dass der SPD-Landtagsabegordnete Rainer Bischoff die BL-Initiative um eine adäquate Vorwegweisung des Logport-Verkehrs auf den Autobahnen zu einem erfolgreichen Ende gebracht hat. Einen entsprechenden Antrag - siehe unten - hatte die BL im November letzten Jahres in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr eingebracht - der Antrag fand dort einhellige Zustimmung. Bezirksvertreter und Ausschussmitglied Karsten Vüllings wertet...